Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative die Einführung des Rüstungsreferendums.
Während die SVP bei der Forschung und Kultur sowie beim Personal und bei der Entwicklungshilfe 1 Milliarde Franken einsparen will, schlägt die Grüne Fraktion vor, diesen Betrag bei den Militärausgaben zu sparen. Die Orientierungskrise der Armee hat sich in letzter Zeit derart verschärft, dass es keinen Sinn macht, in den Militärapparat weiterhin jährlich gegen 4 Milliarden Franken zu investieren. Die Grenzverteidigung ist historisch überholt. Die Auslandeinsätze sind seit dem Irak-Krieg blockiert. Und die Militarisierung der inneren Sicherheit widerspricht der liberalen Trennung von Armee und Polizei. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient auch keine Reisespesen! Was sich aufdrängt, ist ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium.
Die Grüne Fraktion wendet sich insbesondere gegen den PEB-Kredit (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) für neue Kampfflieger. Auch wenn der PEB-Betrag nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern zum Preis von etwa 3 Milliarden Franken gleich. Weiter wollen wir mit den Anträgen gegen das Schiesswesen und die Ausbildungsmunition ein Zeichen setzen gegen die Haltung der Schützenvereine und des VBS in Sachen private Aufbewahrung des Sturmgewehrs.
Am nächsten Donnerstag, den 13. Dezember, ist die Parlamentarische Initiative der Grünen für die Mitsprache des Volkes bei Rüstungsausgaben traktandiert. Bei keinem Finanzposten ist das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger mitzureden derart gross wie bei den Militärausgaben, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Kampfjets.