MwSt-Einheitssatz: Vereinfachung für wen?
Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen die Zeche.
Bundesrat Merz lässt sich offenbar durch ethische Argumente nicht beirren. Stur hält er an der Idee eines Einheitssatzes der MwSt fest. Dadurch würden die Güter des täglichen Bedarfs, für die heute ein tieferer Satz gilt, teurer. Zu spüren bekämen diese Teuerung vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Die heute geltende Praxis mit unterschiedlichen Sätzen bietet kaum ernsthafte Probleme bei der Anwendung. Zudem sind die verschiedenen Sätze ein gewisses Korrektiv einer in der Tendenz unsozialen Steuer.
Unverantwortlich ist aus Sicht der Grünen auch das Ansinnen, die Ausnahmen für den Gesundheits- und den Sozialbereich aufzuheben. Es ist zum Beispiel nicht vertretbar, das Gesundheitswesen der MwSt zu unterstellen. Die Kosten würden auf die Krankenkassenprämien abgewälzt, die schon heute unsozial genug sind.
Bundesrat Merz begründet den Einheitssatz mit dem Bedürfnis nach Vereinfachung. Gegen Vereinfachungen beim administrativen Aufwand haben die Grünen nichts einzuwenden. Das Argument von Bundesrat Merz ist allerdings unglaubwürdig. Bei der Unternehmenssteuerreform II etwa wurde mit der Teilbesteuerung der Dividenden und der Einschränkung auf einen kleinen Teil der Aktionäre das System verkompliziert. Wenn es den Reichen dient, spielt die Frage der Vereinfachung offenbar keine Rolle.
Die Grünen sind überzeugt, dass Merz mit seiner Vorlage scheitern wird. Die Bevölkerung wird merken, dass die angebliche Vereinfachung durch einen Einheitssatz nur jenen das Leben vereinfachen wird, die es jetzt schon einfacher haben als die Mehrheit.
Siehe auch Vernehmlassungsantwort der Grünen vom 27.7.07 .