Auch bei der Steuerpolitik ist die SVP unverschämt. Ihre Vorschläge zur Mehrwertsteuer MwSt, zur Senkung der Unternehmenssteuer und zur steuerlichen Entlastung für Kinder-betreuung würden zu jährlichen Steuerausfällen von 7,7 Milliarden Franken führen. Solche Attacken auf das Steuersubstrat, von dem vor allem Gutverdienende und Wohlhabende profitieren würden, lehnen die Grünen ab.

Nicht unterstützen werden die Grünen Vorschläge für die Einführung von Flat-Tax resp. Flat-Rate-Tax-Systemen. Diese richten sich in der Regel gegen progressive Steuersätze und privilegieren die Gutsituierten. Das Anliegen für eine Vereinfachung des Steuersystems teilen die Grünen, Vereinfachungen sind insbesondere beim Abzugswesen möglich und sinnvoll. In diesem Sinne haben die Grünen die Streichung des Abzuges für den Arbeitsweg eingebracht. Es ist aus ökologischen Gründen unsinnig, die zunehmende Mobilität zwischen Wohn- und Arbeitsort durch Steuerabzüge noch zu begünstigen.

Die Grüne Fraktion weist einmal mehr darauf hin, dass der Staat Steuern braucht, um wichtige Aufgaben zu erfüllen. Wie unsinnig es ist, aufgrund von Steuerausfällen zum Beispiel bei Energieschweiz oder beim Hochwasserschutz zu sparen, zeigt der Klimawandel deutlich. Zudem behindern Steuersenkungen den Schuldenabbau, wie ihn die bürgerliche Seite fordert.

Auch international gesehen gibt es keinen Grund, Steuersenkungen vorzunehmen. Die Schweiz hat bekanntlich eine der tiefsten Steuer- und Staatsquoten.

Aus grüner Sicht stehen nicht Steuersenkungen an, sondern folgende Anliegen:

  • die Steuerharmonisierung
  • eine ökologische Steuerreform
  • eine nationale Erbschaftssteuer
  • eine Individualbesteuerung

Diese Anliegen werden die Grünen in der Debatte vom kommenden Montag in den Vordergrund rücken.