Zu den Abstimmungsresultaten vom 24. Februar
Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat offensichtlich genug von Steuergeschenken für die Reichen und gleichzeitigen Sparmassnahmen, die wie bei der AHV vor allem Leute mit kleinen und mittleren Einkommen treffen.
Der hohe Nein-Anteil zeigt, dass unsere Argumente gegen die USR II eingeleuchtet haben. 49,5 Prozent liessen sich trotz der geballten Ja-Front von bürgerlichen Parteien und Wirtschaft überzeugen, dass die Unternehmenssteuerreform ungerecht, verfassungswidrig und schädlich für die AHV ist. Das äusserst knappe Ja zur Reform kam wohl zustande, weil es in diesem Reform-Päckli auch ein paar unbestrittene Zückerchen für die KMU’s hatte (z.B. Steueraufschub bei Erbteilung, Entlastung der Liquidationsgewinne) hatte. So ist es den Befürwortern mit dem verführerischen KMU-Argument gelungen, die Reform trotz fundierter Kritik von Fachleuten durchzubringen. Hauptprofiteure sind aber Grossaktionäre, die einmal mehr ihren Reichtum auf Kosten der öffentlichen Hand vermehren können.
Das Resultat ist ein deutliches Signal gegen weitere Steuergeschenke und Steuersenkungen. Gegen weitere Steuersenkungspläne, wie etwa den Vorschlag, die Gewinnsteuer von 8,5% auf 5% zu senken und so dem Bund 3,7 Mia Franken Steuerertrag zu entziehen, werden sich die Grünen jedenfalls entschieden wehren. Auch für Kantone, die einen Abbau der Dividendenbesteuerung planen, ist das Abstimmungsresultat ein deutliches Zeichen, davon die Hände zu lassen.
Für die Initiative gegen Kampfjetlärm haben sich die Grünen engagiert, weil dieser Lärm für die betroffenen Menschen und Tiere eine unerträgliche und gesundheitsschädigende Belastung darstellt. Die Initiative hat dazu beigetragen, diese Problematik vertieft zu debattieren und auch nicht direkt Betroffene zu sensibilisieren. Die Grünen werden genau beobachten, ob die Armee die Versprechen für eine bessere Respektierung der lärmgeplagten Bevölkerung umsetzen wird. Der Beschaffung von noch lärmigeren Kampfflugzeugen werden sich die Grünen mit allen Mitteln widersetzen.