• Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Personenfreizügigkeit

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Für die Grünen und die SP ist klar: Es braucht zur steigenden Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Session. Schuld an der Erwerbslosigkeit ist die Wirtschaftskrise. Es braucht daher neue Arbeitsplätze durch einen Green New Deal. Das Projekt ist ein Gegenvorschlag zur […]

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  • Das Arbeitslosengesetz muss gestärkt werden

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die grüne Fraktion setzt sich zur Wehr gegen den Inhalt des Revisionsprojekts der Arbeitslosenversicherung. Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärken die prekäre Lage derjenigen Personen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Sie sind kein […]

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  • Für eine grüne Agrarpolitik mit Zukunft

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    In der kommenden Sonderdebatte des Parlamentes zur Landwirtschaft wird sich die Grüne Fraktion für eine klimafreundliche, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Grünen setzen dazu auf eine möglichst umweltgerechte Produktion, auf die Vermeidung unnötigen Verkehrs und auf […]

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  • Grüne kritisieren Sparmassnahmen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

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  • Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

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  • Finanzierung dringender als Liberalisierung

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.

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  • Für grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]

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