Wirtschaft
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Nein zum Missbrauch bei den Steuern
Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]
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Budget 2008: Eine Milliarde beim Militär sparen
Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]
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Steuerpolitik nicht auf Kosten der Umwelt
In der kommenden ausserordentlichen Session zu Steuerfragen wird sich die Grüne Fraktion entschieden wehren gegen die zum Teil unverschämten Steuersenkungsvorschläge. Wir unterstützen Vereinfachungen bei den Abzügen, aber keine Abbaupolitik auf Kosten von Umwelt und […]
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Nein zur geplanten Öffnung des Postmarktes
Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]
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Sechs Prioritäten für den ökologischen Umbau der Wirtschaft
Resolution der GRÜNEN zum ökologischen Umbau der Wirtschaft
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Technische Handelshemnisse
Die Grünen unterstützen die vorliegende Gesetzesänderung. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip kann eine wirksame Massnahme gegen die Abschottung und gegen die Hochpreisinsel Schweiz sein. Wir begrüssen, dass eine ausführliche Übersicht über die Vorschriftsunterschiede zwischen […]
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Ja zu Abzockerinitiative
Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen. In Anwesenheit der neuen Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz hat der Vorstand zudem Massnahmen besprochen, um die Kandidatur von Jungen Grünen bei […]
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Bundesgesetz über Tabakbesteuerung
Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Tabakbesteuerung und die damit verbundene Steuererhöhung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sinne einer effizienten und effektiven […]
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Grüne Fraktion lehnt Budget 2007 ab
Die Grüne Fraktion lehnt das vorliegende Budget 2007 ab. Im Budget werden die Prioritäten falsch gesetzt und die provokativen Kürzungsanträge der Finanzkommissions-mehrheit gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Bundes.
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Für eine Neuausrichtung der Abfallpolitik
Resolution der GRÜNEN zur Neuausrichtung der Abfallpolitik
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