Wirtschaft
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Grossbanken: Grüne fordern unabhängige Expertenkommission
Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]
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Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]
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Bundesrat offenbart Machtlosigkeit gegenüber UBS
Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.
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AVIG-Referendum lanciert
Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]
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Ja zu erneuerbaren Energien
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute beschlossen, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ zu unterstützen. Die Grünen sind erfreut, dass sich die SP so engagiert für erneuerbare Energien einsetzt. Die […]
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Unzumutbarer Leistungsabbau für Arbeitssuchende
Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]
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Eine Abfuhr an die Solidarität
Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.
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Rote Karte für die Versicherungslobby
Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.
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PUK UBS: Skandalöser Entscheid des Büros des Ständerates
Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]
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Strategie für einen würdigen Finanzplatz
Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]
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