Wirtschaft

Die Grünen bezweifeln, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen Lohnexzesse bei Banken und Versicherungen nicht mehr als ein hehrer Wunsch sind. Das Gleiche gilt für die «too big to fail»-Problematik. Um den Ruf des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern, braucht […]

Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt nur untergeordnete juristische Vorkehrungen. Sie umfasst aber auch ein Verbot der Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten. Die Grünen fordern aber, dass erst die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und […]

Die bundesrätliche Expertenkommission hat heute einen Zwischenbericht zur „too big to fail“- Problematik präsentiert. Der Bericht enthält wenig Konkretes, so die Meinung der Grünen. Sie fordern eine neue Zusammensetzung der Kommission, bei der die Grossbanken […]

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute beschlossen, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ zu unterstützen. Die Grünen sind erfreut, dass sich die SP so engagiert für erneuerbare Energien einsetzt. Die […]

Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.

Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.