Das Arbeitslosengesetz muss gestärkt werden
Die grüne Fraktion setzt sich zur Wehr gegen den Inhalt des Revisionsprojekts der Arbeitslosenversicherung. Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärken die prekäre Lage derjenigen Personen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Sie sind kein Instrument für eine wirtschaftliche Wiederbelegung.
Die grüne Fraktion ist der Ansicht, dass die Bedeutung der Arbeitslosenversicherung durch die momentane Krise verstärkt wird. Trotzdem wollen Bundesrat und Ständerat die Leistungen dieser Sozialversicherung einschränken. Regierung und kleine Kammer wollen die Leistungsdauer kürzen, vor allem was junge Arbeitslose betrifft. Die Erhöhung der Anzahl Tagesansätze im Arbeitslosenfall wird ebenfalls verhindert.
Bundesrat und Ständerat haben die Absicht, für Personen unter 30 Jahren jede Arbeit als zumutbar zu erklären. Die Grünen erinnern daran, dass die Arbeitslosenkasse eine Sozialversicherung ist, keine Fürsorgeleistung. Die Betroffenen haben Beiträge geleistet und verdienen es, in anständigem Rahmen entschädigt zu werden. Sie verweisen auf die Gefahr, dass dadurch die Löhne anderer Arbeitnehmenden unter Druck geraten.
Die Gesamtheit der Leistungen wird empfindlich vermindert. Diese Vorgehensweise ist unsinnig, da sie Menschen benachteiligt, die bereits durch die Krise unter Druck geraten sind. Und sie verhindert eine Politik der wirkungsvollen wirtschaftlichen Wiederbelebung. Die Leistungssenkungen schwächen die Kaufkraft und somit die Konjunktur.
Die Grünen betonen, dass die Schwierigkeiten der Arbeitslosenversicherung nur durch eine Beitragserhöhung gemildert werden können. Dies ist der einzige wirksame Weg, um die Wirksamkeit der Arbeitslosenversicherung zu aufrecht zu erhalten.