Die Grünen zur Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA
Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte und der Bankaktivitäten. Die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug im Fall einer Amtshilfevereinbarung muss gesetzlich verankert werden.
In Laufe der letzten Jahre hat die UBS bewusst illegale und risikoreiche Finanzaktivitäten betrieben. Sie hat eine unglaubliche Sorglosigkeit an den Tag gelegt. Nur knapp konnte ihr selbstverschuldeter Untergang abgewendet werden.
Die Zeit ist gekommen, dass die UBS Verantwortung für ihre Handlungen übernimmt, insbesondere in Bezug auf die amerikanischen Kunden, die sich ihren Steuerpflichten in den USA entziehen wollten. Der Bund muss aufhören, für den Schaden aufzukommen, welche die UBS-Manager angerichtet haben – Manager, die notabene in der Zwischenzeit mitnichten darauf verzichtet haben, astronomische Boni zu beziehen. Der Gefahr, welche die UBS für den Schweizer Finanzplatz bedeutet, muss Einhalt geboten werden.
Es braucht eine PUK, welche über ein Vorrecht und die nötigen materiellen Ressourcen verfügt, um eine vertiefte Untersuchung zu den Umständen der Rettung der UBS durchzuführen sowie zur Rolle, welche der Bundesrat, die Finma und die Nationalbank dabei gespielt haben.
Strengere Regelung des Finanzmarktes
Die Grünen fordern eine viel striktere Reglementierung der Finanzmärkte und der Bankaktivitäten. Dazu braucht es eine spezielle Steuer auf die Bankaktivitäten, ein Trennbankensystem, die Einrichtung eines Risikomanagements, insbesondere weil eine Pleite der UBS destabilisierende Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte, eine Tobin-Steuer auf internationale Devisengeschäfte sowie die Begrenzung der Boni für höhere Kader von grossen Unternehmen.
Die derzeitige Polemik rund um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2010 bezüglich der Übergabe von Kundendaten an die USA zeigt, dass es notwendig ist, dass im Rahmen von Amtshilfevereinbarungen die Aufhebung des Unterschiedes zwischen Steuerhinterziehung und –betrug im Gesetz verankert wird.