Für eine grüne Agrarpolitik mit Zukunft
In der kommenden Sonderdebatte des Parlamentes zur Landwirtschaft wird sich die Grüne Fraktion für eine klimafreundliche, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Grünen setzen dazu auf eine möglichst umweltgerechte Produktion, auf die Vermeidung unnötigen Verkehrs und auf die Unterstützung der Familienbetriebe in der Landwirtschaft. Der forcierte Freihandel gefährdet diese Anliegen und wird daher von den Grünen nicht unterstützt.
Die Landwirtschaft steht vor wichtigen Weichenstellungen im In- und Ausland. In der Schweiz ringen die Bauernfamilien mit dem Preiszerfall der Milch, das Parlament beschäftigt sich mit der Neuausrichtung der Direktzahlungen und der Verlängerung des Gentech-Moratoriums und der Bundesrat ist in Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen.
Für die Grünen steht in der Agrarpolitik der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Unterstützung familiärer landwirtschaftlicher Strukturen und die Ernährungssouveränität vor dem Ziel des Freihandels. Forcierter Freihandel ohne ökologische und soziale Leitplanken gefährdet weltweit die bäuerlichen Strukturen, zerstört die nationalen Märkte und macht aus fruchtbarem Ackerland Spekulationsobjekte und globale Marktware. Die Lebensmittelkrise der vergangenen Jahre hat uns diesen Mechanismus drastisch vor Augen geführt: Sind die Grenzen offen, folgt sogar das Essen dem Geld.
Abbruch der Verhandlungen
Die Grüne Fraktion unterstützt daher den weltweiten Ruf nach „Nahrungsmittelsouveränität“ und befürwortet Vorstösse, die einen Abbruch der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der EU verlangen und die die Landwirtschaft aus dem Verhandlungspaket der WTO herauslösen wollen.
Der Weltagrarbericht der UNO kommt zum Schluss, dass nur eine regionale und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft zur Überwindung von Hunger und Armut geeignet ist. Deshalb verlangt die Grüne Fraktion, dass der Bundesrat die Schlussfolgerungen des Berichtes im Inland und in den internationalen Beziehungen konsequent und verbindlich umsetzt. Erst dann sind sie bereit, einem Freihandelsabkommen zuzustimmen.
In der Milchpreispolitik unterstützen die Grünen die Forderungen nach einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Milchmengensteuerung. Nicht einverstanden ist die Grüne Fraktion mit Vorstössen, die die Direktzahlungen kürzen und die Anliegen von Tierschutz und Ökologie schmälern möchten.