Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Personenfreizügigkeit
Für die Grünen und die SP ist klar: Es braucht zur steigenden Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Session. Schuld an der Erwerbslosigkeit ist die Wirtschaftskrise. Es braucht daher neue Arbeitsplätze durch einen Green New Deal. Das Projekt ist ein Gegenvorschlag zur ausserordentlichen Session zur Personenfreizügigkeit, wie sie die SVP fordert. Diese macht fälschlicherweise die AusländerInnen verantwortlich für die Krise und will die Einwanderung stoppen.
Die Grünen und die SP fordern dringende Massnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Insbesondere für junge Menschen und Langzeitarbeitslose ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt wegen der Krise enorm schwierig. Sie sind froh, dass auch die Rechte dieses Thema endlich anerkennt und bereit ist, Massnahmen zu ergreifen. Noch im September haben sich die SVP und die FDP massiv gegen ein drittes Konjunkturpaket zur Wehr gesetzt.
Die Krisensituation kann aber nicht mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit behoben werden. Im Gegenteil: Damit würde sich die Schweiz neue Probleme einhandeln. Die flankierenden Massnahmen, insbesondere die Kontrolle von Löhnen und Arbeitsbedingungen in den Sektoren ohne GAV, würden ohne Personenfreizügigkeit dahinfallen. Dank guten flankierenden Massnahmen werden Lohndumping verhindert und die inländischen Arbeitnehmenden geschützt.
Entscheidend ist, dass die Arbeitslosenversicherung in diesen Zeiten der Krise gestärkt wird. Zudem braucht es nach Ansicht der Grünen massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Kurzarbeit soll an Stelle von Entlassungen als kurzfristige Massnahme die Folgen der Krise dämpfen. Eine Politik für mehr Lehrstellen und gegen die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit ist dringend nötig.