Medienmitteilungen

Felix Wettstein zu den Empfehlungen von Karin Keller-Sutters Expertengruppe:

Das VBS präsentierte heute den Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik. Die GRÜNEN bemängeln die fehlende Ergebnisoffenheit des Prozesses sowie die einseitige Zusammensetzung der Studienkommission.

Aline Trede zum bundesrätlichen Angriff auf das AKW-Neubauverbot:

Lisa Mazzone zur Reaktion des Bundesrates auf die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR:

Christine Badertscher zum Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China:

Der vergangene Sommer hat uns auf brutale Weise gezeigt: Extremwettereignisse werden infolge der Klimaerhitzung häufiger und stärker. Dringendes Handeln ist nötiger denn je. Der CO2-Ausstoss muss rasch gesenkt werden. Es braucht aber auch Massnahmen, um uns vor der neuen […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]

Die GRÜNEN fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel eine deutliche Nein-Parole gegen die BVG-Reform. Die Reform heisst für viele Frauen: mehr bezahlen für weniger Rente. Weiter verabschiedeten die GRÜNEN eine Resolution für mehr Biodiversität in der Agrarpolitik […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Für die Bevölkerung war es nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von verlässlichen Fakten zu treffen. Deshalb […]

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]