Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]

Schon vor 20 Jahren forderte Ruth Genner, ehemalige Nationalrätin der GRÜNEN, in einem parlamentarischen Vorstoss die «Ehe für alle». Was damals avantgardistisch anmutete, ist heute mehrheitsfähig.

Die Debatte zur Zersiedelungsinitiative hat klar gezeigt, dass der Schutz unserer Grünflächen der Bevölkerung ein zentrales Anliegen ist. Jetzt müssen die Initiativgegner*innen und insbesondere der Bundesrat Wort halten und eine lückenlose Umsetzung des Raumplanungsgesetzes […]

Jetzt kann die Stimmbevölkerung über die Vorlage zur Steuerreform (STAF) entscheiden: Die Bundeskanzlei hat heute das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage bestätigt. Die Allianz «USR3, STAF: Nein bleibt NEIN» aus politischen und gewerkschaftlichen Organisationen […]

Sibel Arslan zur E-Identität

Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN», eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten), reichte heute in Bern mehr als 55‘000 gültige Unterschriften ein gegen das Bundesgesetz über die […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN mit der Verabschiedung der Wahlplattform ihre Schwerpunkte für die Legislatur 2019-2023 gesetzt. Der dringende Kurswechsel hin zu einem konsequenten Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. Die GRÜNEN wollen aber auch […]

Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die […]

Balthasar Glättli zum Rahmenabkommen mit der EU