Medienmitteilungen
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Für ein gerechteres Prämiensystem
Manuela Weichelt zur heutigen Debatte über den Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien:
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Kein vorauseilender Gehorsam gegenüber Donald Trump
Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]
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Sparpaket: 25’000 Menschen sind bereit für das Referendum
Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement […]
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Beschleunigungserlass: Bürgerliche Mehrheit gefährdet die Energiewende
Aline Trede zur heutigen Entscheidung der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Beschleunigungserlass:
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Bilaterale III – Die Verfassung ist eindeutig
Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:
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Die SRG ist ein unverzichtbares Bollwerk gegen Desinformation
Michael Töngi zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative der SVP durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
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Herr Bundesrat Cassis, der Krieg in Gaza muss endlich aufhören!
Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:
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Trumps Handelskrieg: Bundesrat muss sich den EU-Gegenmassnahmen anschliessen
Lisa Mazzone zur Reaktion der EU auf Trumps Zölle:
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Eine zusätzliche Milliarde für Munition: unsinnig und nutzlos
Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:
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Dank der Klimafonds-Initiative kann die Energiewende gelingen
Mit dem JA der Bevölkerung zum Klimaschutz- und dem Stromgesetz ist der Weg der Schweiz klar vorgezeichnet: Bis 2050 soll die Schweiz Netto-Null-Emissionen erreichen. Doch in vielen Bereichen fehlen die finanziellen Mittel, um die Dekarbonisierung von Wirtschaft, Mobilität und […]
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