Medienmitteilungen
-
Sparpaket: 25’000 Menschen sind bereit für das Referendum
Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement […]
Weiterlesen -
Beschleunigungserlass: Bürgerliche Mehrheit gefährdet die Energiewende
Aline Trede zur heutigen Entscheidung der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Beschleunigungserlass:
Weiterlesen -
Bilaterale III – Die Verfassung ist eindeutig
Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:
Weiterlesen -
Die SRG ist ein unverzichtbares Bollwerk gegen Desinformation
Michael Töngi zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative der SVP durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
Weiterlesen -
Herr Bundesrat Cassis, der Krieg in Gaza muss endlich aufhören!
Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:
Weiterlesen -
Trumps Handelskrieg: Bundesrat muss sich den EU-Gegenmassnahmen anschliessen
Lisa Mazzone zur Reaktion der EU auf Trumps Zölle:
Weiterlesen -
Eine zusätzliche Milliarde für Munition: unsinnig und nutzlos
Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:
Weiterlesen -
Dank der Klimafonds-Initiative kann die Energiewende gelingen
Mit dem JA der Bevölkerung zum Klimaschutz- und dem Stromgesetz ist der Weg der Schweiz klar vorgezeichnet: Bis 2050 soll die Schweiz Netto-Null-Emissionen erreichen. Doch in vielen Bereichen fehlen die finanziellen Mittel, um die Dekarbonisierung von Wirtschaft, Mobilität und […]
Weiterlesen -
Trumps Handelskrieg: Die Anbiederungsstrategie des Bundesrates ist gescheitert!
Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]
Weiterlesen -
Die Familienzeit-Initiative ist lanciert: für eine starke Gesellschaft und eine starke Wirtschaft
Heute feierten auf dem Bundesplatz in Bern das Initiativkomitee, Vertreter:innen der Trägerorganisationen, gemeinsam mit Familien und anderen Engagierten die Lancierung der Familienzeit-Initiative. Ab heute werden die Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative […]
Weiterlesen