Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Michael Töngi zu den SRG-Massnahmen

Solange die Lohndiskriminierung Realität ist und ein Grossteil der Frauen bei der Altersvorsorge benachteiligt wird, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters für die Grünen ein No-Go. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats zur AHV-Reform ist für sie daher inakzeptabel.

Regula Rytz zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Bastien Girod zur Zersiedelungsinitiative in der UREK-N

Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis

Aktienrechtsrevision

Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung entschieden, ihrerseits einen Gegenvorschlag […]