Medienmitteilungen

Sibel Arslan zum heutigen Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission:

Die Grüne Fraktion hat an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 18. Oktober entschieden, nicht für den freiwerdenden Sitz von SVP-Bundesrat Ueli Maurer zu kandidieren. Um das Machtkartell der Bundesratsparteien zu knacken, setzten die GRÜNEN alles auf die Wahlen 2023. Das […]

Die Fraktion der GRÜNEN wird am 18. Oktober darüber entscheiden, ob die Partei eine Bundesratskandidatur aufstellt.

Kurt Egger zum Mantelerlass Energie- und Stromversorgungsgesetz:

Die Schweiz muss schnellstmöglich ihr gesamtes Energiesystem von den fossilen Energien unabhängig machen, sofern sie ihre Klimaziele erreichen will. Die Grüne Fraktion im Bundeshaus macht in einem neuen Positionspapier konstruktive Vorschläge, wie der Ausbau der erneuerbaren […]

Die GRÜNEN sind sehr enttäuscht über die knappe Annahme der AHV-Vorlagen. Es ist besonders bitter, dass es vor allem der männliche Teil der Stimmbevölkerung war, welcher den Frauen nun ein höheres Rentenalter aufbürdet. Umso wichtiger ist es jetzt, die […]

Kurt Egger zum indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative:

Die GRÜNEN setzen sich in der ausserordentlichen Session zur Kaufkraft und Versorgungssicherheit dafür ein, dass einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden. Damit stellen sie sich gegen das unverantwortliche Giesskannenprinzip der SVP, das einer Subvention der […]

Über 13’000 Mitglieder der GRÜNEN erarbeiten in einem partizipativen Prozess ihre Agenda für die nächste Legislatur. Dass eine Partei ihre Mitglieder in diesem Umfang in die Erarbeitung des Wahlprogramms einbindet, ist eine Premiere in der Schweiz. Ab dem 18. September […]

Kurt Egger zur Neuauflage des CO2-Gesetzes: