UBS verzichtet auf Verlustabsicherung des Bundes: Es verbleiben Risiken!

Die UBS verzichtet auf die Verlustgarantien des Bundes. Das ist fürs Erste eine gute Nachricht. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind jedoch noch nicht ausgestanden. Auch stellt sich die Frage: War das gewählte Rettungsszenario tatsächlich so alternativlos, wie dies von der Finanzministerin dargestellt wird?

Felix Wettstein, Nationalrat SO

Die GRÜNEN sind erfreut, dass die UBS auf die Verlustabsicherung durch den Bund verzichtet. Dieser Entscheid wirft aber insbesondere die Frage auf, ob das durch die Behörden gewählte Rettungsszenario tatsächlich so alternativlos war, wie dies Finanzministerin Keller-Sutter darstellt. Die juristischen Auseinandersetzungen um die abgeschriebenen AT1-Anleihen zeigen zudem: Es bestehen weiterhin massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. 

Die GRÜNEN setzen sich im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung sowohl in der PUK wie auch bei der anstehenden Revision der “Too Big To Fail”-Regulierung weiter dafür ein, dass die volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Risiken, die vom Finanzplatz und der neuen UBS ausgehen, minimiert werden.