Ein Rückschlag für den Kampf gegen Gewalt am Arbeitsplatz
Sibel Arslan zur Weigerung der ständerätlichen Rechtskommission, das Internationale Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu ratifizieren:
Die Rechtskommission (RK) des Ständerats lehnt die Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt durch die Schweiz ab. Mit dieser Entscheidung vollzieht die Kommission einen Kurswechsel und verhindert die Ratifizierung des Übereinkommens. Der Nationalrat hatte das Übereinkommen noch angenommen.
Die GRÜNEN sind verärgert und fassungslos über diese Kehrtwende: Als Gründungsmitglied der IAO muss die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und die Beschlüsse der IAO umsetzen. Es geht um ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne und um ihr Engagement für eine würdige und sichere Arbeitswelt.
Das letzte Wort hat der Ständerat in der Herbstsession. Die Fraktion der GRÜNEN wird sich mit Nachdruck für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor jeglicher Form von Gewalt einsetzen.
Die Internationale Arbeitsorganisation wurde 1919 gegründet und hat die Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu fördern. Ihr ständiges Sekretariat befindet sich im internationalen Genf.