Die Referendumsallianz «USR3, STAF: Nein BLEIBT NEIN», eine breite Koalition von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Verbänden (siehe Liste unten), reichte heute in Bern mehr als 55‘000 gültige Unterschriften ein gegen das Bundesgesetz über die […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN mit der Verabschiedung der Wahlplattform ihre Schwerpunkte für die Legislatur 2019-2023 gesetzt. Der dringende Kurswechsel hin zu einem konsequenten Klimaschutz steht dabei im Vordergrund. Die GRÜNEN wollen aber auch […]

Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die […]

Balthasar Glättli zum Rahmenabkommen mit der EU

Nationalrätin Irène Kälin zur Lex Beznau

Balthasar Glättli zur heutigen Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt

Bastien Girod zur Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat

Irène Kälin zur Vernehmlassung zur Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der […]

Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]