Medienmitteilungen
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Beschleunigungserlass: Bürgerliche Mehrheit gefährdet die Energiewende
Aline Trede zur heutigen Entscheidung der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Beschleunigungserlass:
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Bilaterale III – Die Verfassung ist eindeutig
Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:
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Die SRG ist ein unverzichtbares Bollwerk gegen Desinformation
Michael Töngi zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative der SVP durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:
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Herr Bundesrat Cassis, der Krieg in Gaza muss endlich aufhören!
Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:
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Trumps Handelskrieg: Bundesrat muss sich den EU-Gegenmassnahmen anschliessen
Lisa Mazzone zur Reaktion der EU auf Trumps Zölle:
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Eine zusätzliche Milliarde für Munition: unsinnig und nutzlos
Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:
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Dank der Klimafonds-Initiative kann die Energiewende gelingen
Mit dem JA der Bevölkerung zum Klimaschutz- und dem Stromgesetz ist der Weg der Schweiz klar vorgezeichnet: Bis 2050 soll die Schweiz Netto-Null-Emissionen erreichen. Doch in vielen Bereichen fehlen die finanziellen Mittel, um die Dekarbonisierung von Wirtschaft, Mobilität und […]
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Trumps Handelskrieg: Die Anbiederungsstrategie des Bundesrates ist gescheitert!
Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]
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Die Familienzeit-Initiative ist lanciert: für eine starke Gesellschaft und eine starke Wirtschaft
Heute feierten auf dem Bundesplatz in Bern das Initiativkomitee, Vertreter:innen der Trägerorganisationen, gemeinsam mit Familien und anderen Engagierten die Lancierung der Familienzeit-Initiative. Ab heute werden die Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative […]
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Keine Schweizer Waffen für Unrechtsstaaten
Mathias Zopfi zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:
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