Medienmitteilungen

Manuela Weichelt zur zweiten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative:

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]

Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz noch um eine erfolgreiche Energiewende. Um die notwendigen […]

Franziska Ryser zur heutigen Debatte im Nationalrat über die Individualbesteuerung:

Manuela Weichelt zur heutigen Debatte über den Systemwechsel bei den Krankenkassenprämien:

Angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump muss die Schweiz die Dinge selbst in die Hand nehmen. Für die Grüne Fraktion ist klar: Anstatt vorauseilend vor den USA zu kuschen, muss die Schweiz ihre Beziehungen zur Europäischen Union stärken. Aber sie muss auch schnell […]

Mit der Umsetzung des Sparpakets gefährdet der Bundesrat den sozialen Zusammenhalt der Schweiz und die Erreichung der Klimaziele. Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Diese rückwärtsgewandte Politik mit der Kettensäge auf Kosten von Mensch und Umwelt werden wir vehement […]

Aline Trede zur heutigen Entscheidung der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Beschleunigungserlass:

Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen: