Europapolitik: Gegen die Untätigkeit des Bundesrats hilft nur die Europa-Initiative
Sibel Arslan über das mutlose Verhalten des Bundesrats, der auch nach zehn Sondierungsgesprächen mit der EU keinen Schritt vorwärts macht:
Nach dem heutigen Entscheid in der Europapolitik steht fest, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU bis nach den Wahlen – und wohl auch weit darüber hinaus – verzögert. Es fehlt der Landesregierung auch nach zehn Sondierungsrunden an Führungsstärke und am politischen Willen, die Zusammenarbeit mit der EU endlich zu klären.
Das wäre umso wichtiger, als die bilateralen Beziehungen weiter erodieren. Die negativen Konsequenzen sind für die Forscher*innen, Studierenden, Kulturschaffenden und die Unternehmen schon heute deutlich spürbar. Und neue Bereiche der Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Klimaschutz, liegen ganz auf Eis. Mit den beiden Abschottungsinitiativen aus dem Dunstkreis der SVP stehen zudem bereits die nächsten Angriffe auf die europäische Zusammenarbeit und die Personenfreizügigkeit vor der Tür.
Die GRÜNEN sind nicht bereit, dieses politische Vakuum und die schleichende Erosion unserer europäischen Beziehungen weiter hinzunehmen. Es braucht nun die Stimmbevölkerung und die Europa-Initiative, um den Bundesrat zu einem raschen Verhandlungsbeginn zu bewegen.