Medienmitteilungen

Gerhard Andrey zum neuen E-ID-Entwurf des Bundesrats:

Kilian Baumann zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik:

Franziska Ryser zur Ukraine-Sonderdebatte im Nationalrat:

Der Ständerat hat heute die Chance, das Zustimmungsprinzip mit dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Sexualstrafrecht zu verankern und so die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Dies entspricht dem europäischen Trend – gleich mehrere Länder machen in Sachen […]

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]

Manuela Weichelt zur Umsetzung der Pflegeinitiative:

Auch ein Jahr nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen steckt die Schweizer Europapolitik in der Sackgasse fest. Statt konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, werden derweil weiter Luftschlösser gebaut. Massgeblich verantwortlich dafür […]

Marionna Schlatter zur kommenden Kommissionsdebatte über das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Rechte der Natur:

Die GRÜNEN freuen sich über das Ja zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz. Nach der bedauernswerten Annahme der Finanzierung des Frontex-Ausbaus werden sich die GRÜNEN nun weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz die Menschenrechte in ihrer Frontex-Politik ins […]

Die grünen National- und Ständerät*innen heissen Natalie Imboden als neue Fraktionskollegin und Nationalrätin willkommen und sprechen der abtretenden Nationalrätin Regula Rytz noch einmal einen herzlichen Dank aus.