Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat heute die Reform der AHV («AHV 21») in den Kernpunkten zu Ende beraten. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit will die AHV auf dem Rücken der Frauen reformieren und hat die Bundesratsvorlage dabei noch […]

Kurt Egger zur heute publizierten Klimastrategie des Bundesrats

Marionna Schlatter zum DNA-Profil-Gesetz

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN ihren überarbeiteten Klimaplan «Schweiz klimapositiv» debattiert und nochmals punktuell verschärft. Sie sind somit die ambitionierteste parlamentarische Kraft für den Klimaschutz. Entsprechend lehnen sie auch das […]

Sibel Arslan zum Entscheid der APK-N betreffend gezielten Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen

Balthasar Glättli zur heutigen Covid-19-Medienkonferenz des Bunderats

In ihrem an der heutigen Medienkonferenz vorgestellten Klimaplan «Für eine klimapositive Schweiz» fordern die GRÜNEN, dass die Schweiz den klimapositiven Weg einschlägt. Dafür ist ein grundlegender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel zwingend – und […]

Balthasar Glättli zu den Corona-Massnahmen des Bundesrats

Sibel Arslan zu den Menschenrechten im Freihandelsabkommen mit China

Balthasar Glättli zu den zusätzlichen Covid-19-Massnahmen des Bundesrats