Der gestern veröffentliche Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass die sich die Klimakrise weiter verschärft und unser Planet mit der Geschwindigkeit der nötigen Anpassungen an den Klimawandel nicht mehr mithalten kann. Es braucht jetzt einen schnellen Ausstieg aus den […]

Sibel Arslan zur europapolitischen Strategie des Bundesrates:

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates entscheidet heute übers Ausländer*innen-Stimmrecht:

Die GRÜNEN verurteilen Russlands militärische Angriffshandlungen auf die Ukraine aufs Schärfste. Die GRÜNEN setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte ein. Diese Grundwerte sind durch die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Regionen […]

Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der heute veröffentlichte Antisemitismus-Bericht. Die GRÜNEN fordern nun im Parlament eine nationale Strategie und einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Insbesondere der Online-Bereich muss besser reguliert werden […]

Die Suisse Secrets zeigen einmal mehr, dass Schweizer Banken weiterhin mit Diktatoren, Autokraten und Kriminellen Geschäfte machen. Dabei werden sie auch durch eine Verschärfung von Artikel 47 des Bankgesetzes geschützt, die auf eine parlamentarische Initiative der FDP […]

Lisa Mazzone zur Revision des Sexualstrafrechts:

Der F-35A macht weltweit Schlagzeilen aufgrund endloser Mängellisten, mangelhafter Verfügbarkeit und anhaltender Kostenexplosion in Betrieb und den Updates. Auch Abstürze, weil Pilot*innen im Simulator falsche Routinen eingeübt hatten und Auflagen vom US-Kongress, ein […]

Die GRÜNEN freuen sich über das heutige Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer sowie das deutliche Ja zum Tabakwerbeverbot. Dieser Abstimmungssonntag zeigt eine klare Wende: Wirtschaft und rechte Mehrheit marschieren mit ihren Eigeninteressen nicht mehr einfach durch. […]

Florence Brenzikofer zu den Plänen der FDP, das AKW-Neubauverbot zu kippen: