Medienmitteilungen

Sibel Arslan zu den Änderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht:

Aline Trede zur heutigen Entscheidung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zum Beschleunigungserlass:

Balthasar Glättli zu den neusten Armeeskandalen:

Balthasar Glättli zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Demokratie-Initiative:

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter behauptet, die gegen Europa und den Rechtsstaat gerichtete Rede des amerikanischen Vize-Präsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei sehr liberal, in einem bestimmten Sinne sehr schweizerisch gewesen. Die […]

Manuela Weichelt über die heutige Entscheidung der Gesundheitskommission zur Cannabis-Regulierung:

Felix Wettstein über den Bundeshaushalt, der viel besser als erwartet ausfällt:

Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:

Die GRÜNEN sind enttäuscht über das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Dennoch haben die Jungen Grünen es geschafft, das wichtige Thema der Überschreitung der planetaren Grenzen in die politische Debatte einzubringen und können stolz auf ihre starke Kampagne sein. […]

Das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket in der Höhe von knapp 4 Milliarden trifft die Bevölkerung und den Klimaschutz hart. Der Bundesrat politisiert damit an der Stimmbevölkerung und am Parlament vorbei. Die rückwärtsgewandten Kürzungen, welche die GRÜNEN vehement […]