Anti-SRG-Initiative der SVP: Angriff auf die Demokratie
Michael Töngi zur Anti-SRG-Initiative der SVP:
Die heute eingereichte Anti-SRG-Initiative der SVP ist ein gezielter Angriff auf den Service Public. Ein Leistungsabbau bei der SRG würde die mediale und kulturelle Vielfalt schwächen und letztlich die Demokratie gefährden. Die SRG ist insbesondere auch für die mediale Grundversorgung von Rand- und Bergregionen von zentraler Bedeutung. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat und gerade von Medienminister Albert Rösti, dass er der Initiative eine klare Absage erteilt.
Die GRÜNEN setzen sich ein für ein starkes Mediensystem mit öffentlichen und privaten Veranstaltern für die ganze Schweiz. Die Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Medien in der Schweiz hat sich bewährt. Ein starkes und vielfältiges Mediensystem bleibt unverzichtbar für die demokratische Diskussion und den Zusammenhalt der Landesteile mit ihren verschiedenen Kulturen. Glaubwürdige und unabhängige Medien tragen zur Stabilität der Schweiz bei. In diesem Sinne ist es nur richtig, dass sich auch die Wirtschaft an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien beteiligt.