Die GRÜNEN freuen sich über das überdeutliche Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass der Minderheitenschutz, die Grundrechte und die Demokratie für sie nicht verhandelbar sind. Das Ja zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung […]

Balthasar Glättli zum Entscheid des Bundesrats, sich noch nicht definitiv zum globalen Migrationspakt der UNO zu äussern

Balthasar Glättli zur Weigerung der SIK-S, die Bewilligungskriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen

Der heute präsentierte Vorschlag des Bundesrats zur Agrarpolitik (AP22+) gewichtet den Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität zu wenig. Die GRÜNEN fordern griffige Massnahmen für die ganze Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft.

Michael Töngi zu weiteren Vorhaben zum Strassenausbau

Lisa Mazzone zum Richtungswechsel des Bundesrats beim Export von Waffen in Bürgerkriegsländer

Die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) hat das neue CO2-Gesetz zu Ende beraten. Statt die Konsequenzen aus dem vergangenen Hitzesommer und dem kürzlich erschienenen Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel zu ziehen, zieht sich die Kommission aus der Verantwortung. […]

Für die GRÜNEN haben die Anti-Menschenrechtsinitiative und die gesetzliche Vorlage zur Überwachung von Versicherten, über die wir am 25. November abstimmen, einen gemeinsamen Nenner: Die Aushebelung zentraler Grundwerte der Schweiz. Sie haben einstimmig die Nein-Parole zu […]

Die gestrigen Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission sind ein Paradebeispiel dafür, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert. Sie haben für Mieter*innen, Konsument*innen und KMU negative Folgen. Die GRÜNEN […]

Lisa Mazzone zum Entscheid der SPK-N, ihre parlamentarische Initiative « Kindswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen» abzulehnen