Medienmitteilungen
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DolmetscherInnen für fremdsprachige PatientInnen im Gesundheitswesen
Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]
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Grüne fordern Steuer auf Gewinne der Stromkonzerne
Strompreise im Sinne der Kostenwahrheit sind für die Grünen wünschenswert. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen sie hingegen ab. Darum fordern sie Transparenz bei den Gehältern der Leitungsgremien der Konzerne. Weiter fordern sie in einer […]
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Einführung der Alpentransitbörse verzögert
Die Mehrheit des Nationalrates hat es heute verpasst, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die grosse Kammer hat sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich für eine rasche Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hatte.
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Eingriffe des Staates ins Finanzsystem nötig
Die Grüne Fraktion hat sich heute mit der Finanzkrise befasst. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors. Die Finanzregulierung muss dem Primat der Politik unterstellt […]
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Für eine solidarische Sicherheitspolitik
Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel […]
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Bleiberecht für alle MigrantInnen
Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können […]
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Forschung am Menschen und Armee-Krise
An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]
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Für eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik
In einem Brief schlägt Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Schweiz, Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, ein Treffen zum Thema risikogerechte Sicherheitspolitik und Krise der Armee vor. Im Mittelpunkt der grünen Diskussionsvorschläge […]
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Affäre Tinner: PUK nötiger denn je!
Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.
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Off-Road Initiative eingereicht!
Am Montag 25. August wurde die Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge mit 150’000 Unterschriften eingereicht. Aus finanziellen und administrativen Gründen wurden allerdings nur 120’000 Unterschriften beglaubigt. Der Rücklauf an Unterschriften hatte gegen […]
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