Medienmitteilungen

Die Grünen unterstützen grundsätzlich, dass die IV ihrem Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ nachleben will. Gefordert sind aber in der heutigen schwierigen Wirtschaftssituation die Arbeitgebenden. Die Überprüfung laufender Renten ist zwar akzeptabel, muss aber mit […]

Die Grüne Fraktion wird sich in der Sondersession « Zuwanderung » vom 3. März 2010 für eine Migrations- und Integrationspolitik einsetzen, welche die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt fördert, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt und die […]

Die gute Jahresrechnung 2009 legt offen, dass 2009 notwendige finanzielle Mittel in den Klimaschutz hätten investiert werden können. Das hat der Bundesrat verpasst, obwohl er es mit seinem Energie-Aktionsplan versprochen hatte. Der Bundesrat muss seiner zögerlichen […]

Der Bundesrat zögert und zaudert und bringt damit den Schweizer Finanzplatz in Gefahr. Die Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und –betrug sowie der automatische Informationsaustausch mit den ausländischen Steuerbehörden gehören endlich in ein […]

Im Jahr der Biodiversität hat eine Mehrheit der UREK-Mitglieder den Schutz von Grossraubtieren aufgeweicht, indem sie von Regulierung der Bestände spricht und das Recht auf Jagderträge auf Verordnungsstufe verankert hat. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament diesen […]

Die Grüne Partei der Schweiz, die Jungen Grünen und die Grünen Kantonalparteien der betroffenen Kantone wehren sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs, die das UVEK im Dezember 2009 erteilt hat. Deshalb treten sie dem Komitee „MÜHLEBERG […]

Bis zum 31. Januar 2010 müssen gemäss dem Kopenhagener Abkommen alle Länder, darunter auch die Schweiz, ihre nationalen Reduktionsverpflichtungen bekannt geben. An seiner heutigen Medienkonferenz, welche gleichzeitig die letzte dieses Monats war, hat der Bundesrat sich jedoch […]

Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

Der Bundesrat hat heute erneut zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge („Stopp-Offroader-Initiative“) Stellung genommen. Die Stossrichtung bleibt leider die gleiche wie schon in vergangenen Stellungnahmen. Der Gegenvorschlag garantiert keine Abnahme von […]

Die Grünen sind Mitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“. Sie bedauern den Beschluss des Bundesrates, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision wird die fortschreitende Zersiedelung nicht aufhalten und die wachsende Siedlungsfläche […]