Strategie für einen würdigen Finanzplatz
Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit für alle zu garantieren; bessere Prävention, Risikomanagement und eine Verbesserung der Richtlinien betreffend der Entlöhnung der Kader.
Am 24. Februar 2010 stellte der Bundesrat eine Strategie zur Förderung des Finanzplatzes Schweiz vor, der es an Weitsicht mangelt. Darum bestehen wenig Zweifel, dass diese „Strategie“ zum Scheitern verurteilt ist. Die Grüne Fraktion hat darum heute eine Motion für ein Rahmengesetz eingereicht. Dieses beinhaltet das Bankgeheimnis als Schutz der Privatsphäre, nicht aber als Anreiz für Steuerflucht und -betrug. Die Fraktion hat ausserdem eine dringliche Interpellation betreffend der Zukunft des Schweizer Finanzplatzes eingereicht.
Reform des Bankgeheimnisses
Der Bundesrat will die Zukunft des Bankgeheimnisses mit bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen regeln. In den Augen der Grünen Fraktion wäre es jedoch viel vernünftiger, in einem Rahmengesetz die Unterscheidung zwischen Steuerflucht und -betrug aufzuheben – sowohl in Bezug auf die offshore-Finanzplätze als auch die Schweiz selbst.
Geht die Steuerflucht weiter, ist dies vor allem zum Nachteil der armen Länder. Die Grüne Fraktion findet , dass die Banken in Zukunft nur noch Gelder akzeptieren sollten, von denen bewiesen ist, dass sie besteuert worden sind.
Too big to fail
Die Grüne Fraktion findet es problematisch, dass das neue Amtshilfeabkommen mit den USA dem Parlament vorgelegt wird, ohne dass Begleitmassnahmen vorgesehen sind. Die Problematik der überdimensionalen Banken („too big to fail“)l wird in diesem Zusammenhang ignoriert.
Insbesondere ist nicht vorgesehen, die Staatsgarantie aufzuheben, von der die UBS de facto profitiert. Nun muss vermieden werden, dass ein möglicher Zusammenbruch der grossen Banken in den USA von Vermögenswerten gedeckt wird, die sich in der Schweiz befinden. In dieser Hinsicht muss die Schweiz über ein besseres Risikomanagement verfügen.
Vorläufig keine Boni
Die Grüne Fraktion verlangt, dass keine Boni an die UBS-Kader ausbezahlt werden, solange die Bank die Hilfe des Schweizer Staates benötigt. Zusätzlich muss eine Regelung gefunden werden, um das Ansteigen dieser Boni einzuschränken und andere Formen von Entlöhnung vorzusehen.
Die Grüne Fraktion wehrt sich gegen jede vollständige oder teilweise Unterdrückung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer, die der Bundesrat mit seiner Strategie für den Finanzplatz Schweiz antönt. Es ist die Bevölkerung, die den Preis dafür bezahlen müsste, denn dies würde eine fatale Erhöhung der Mehrwertsteuer und einen Rückgang der staatlichen Leistungen zur Folge haben.
Die Grüne Fraktion ist für die Einführung einer Bankensteuer, insbesondere um zu einer Lösung für das „too big to fail“-Problem beizutragen, aber auch als Massnahme gegen die übermässigen Entlöhnungen. Sie verlangt ebenfalls, dass sich der Bundesrat auf der internationalen Ebene für die Einführung einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen einsetzt.
Nur unter diesen Bedingungen kommt es für die Grüne Fraktion in Frage, dem Amtshilfeabkommen mit den USA zuzustimmen.