Sparwut beim Bund
Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie Innovation und Umweltschutz zu sparen und Kosten auf die Gemeinden und Kantone abzuwälzen. Dieses Vorgehen wird von den Grünen klar verurteilt.
Mit den angekündigten Massnahmen im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ versucht der Bundesrat, seine Steuergeschenke an die Reichen, welche in den letzten Monaten durch die Steuerpolitik gegenüber wohlhabenden Familien, durch die Abschaffung der Heiratsstrafe, den Ausgleich der kalten Progression und durch die Mehrwertsteuerreform gemacht wurden, zu kompensieren. Diese Politik wurde von den Bürgerlichen und gewissen Personen aus der SP unterstützt. Von den Grünen wurde sie resolut bekämpft.
Die „Aufgabenüberprüfung“ bedeutet ein Finanzloch von eineinhalb Milliarden Franken in der Bundeskasse. Dies entspricht genau den verpassten Gewinnen, welche dem Bund durch die Steuererleichterungen an die Reichen entgehen. Der Bundesrat will diese Mindereinnahmen nun durch Sparprogramme in den für den Schutz der Umwelt wichtigen Bereichen der Innovation kompensieren. Ausserdem überträgt er die Kosten des Sozialwesens auf die Schultern der Gemeinden und Kantone.
Augenscheinlich denkt der Bundesrat keinen Moment darüber nach, wie neue Einnahmequellen für den Fonds erschlossen werden könnten. Er bevorzugt erneut das exzessive Sparen – ausgenommen das VBS, welches überraschenderweise eine Budgetaufstockung von zehn Millionen Franken erfährt.
Die Grünen fordern, dass der Bundesrat endlich eine kohärente Planung seiner Aufgaben und deren Finanzierung vornimmt. Er muss jetzt langfristige Perspektiven eröffnen, welche allen Bürgerinnen und Bürgern einen erträglichen Rahmen bietet. Um das zu erreichen, muss er den erneut gemachten Steuergeschenken den Riegel schieben. Der Bundesrat muss unbedingt neue Einnahmen generieren, um die Steuergeschenke von 1,5 Milliarden pro Jahr zu kompensieren.
Die Grünen fordern nichts weniger als eine kohärente und konsequente Politik des Bundesrates im Bezug auf die von ihm zu erfüllenden Aufgaben und deren Finanzierung.