Verzögerungsmanöver gegen Minder-Initiative abgeblockt
Minders Abzocker-Initiative wird nun doch in der März-Session behandelt. Dies auf Antrag von SP und Grünen. Die Verzögerungsmanöver konnten abgeblockt werden. Die Rechtskommission beschloss zusätzlich einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die Minder-Initiative. Dazu liegen verschiedene Anträge der links-grünen Seite vor, diesen noch griffiger zu gestalten, namentlich was die Erschwerung der Boni-Auszahlung und die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung der Gehälter und Boni von Verwaltungsrat und Geschäftsleitungs-Mitgliedern betrifft.
Pikant ist, dass sich die SVP-Delegation nicht nur gegen einen direkten Gegenvorschlag aussprach, sondern auch gegen die sofortige Behandlung von Initiative und Gegenvorschlag in der März-Session. Dies erweckt den Anschein, der SVP und Christoph Blocher sei es beim gross angekündigten Zusammengehen mit Minder vor allem um eine Verzögerung der Abstimmung gegangen, um eine Verhinderung von deren Abstimmung vor den Wahlen zu erwirken. Befremdlich sind auch die widersprüchlichen Aussagen von Minder selbst. Die Grünen hoffen, dass sich Minder auch jetzt wünscht, dass seine Initiative bald vors Volk kommt.
Die Grünen haben sich für die Initiative und vorläufig auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Zu letzterem werden sie sich endgültig entscheiden, wenn die bereinigte Fassung vor der Schlussabstimmung vorliegt.
Die unerträgliche Abzockerei muss ein Ende finden. Auch nach der tiefgreifendsten Krise seit 1929 bewegt sie sich trotz weltweiter Staatshilfe in Billionenhöhe, als sei nie was geschehen. Mit der Initiative kann eine Wende eingeleitet werden.