Nein zum unbefristeten AKW Mühleberg
Die Grüne Partei der Schweiz, die Jungen Grünen und die Grünen Kantonalparteien der betroffenen Kantone wehren sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs, die das UVEK im Dezember 2009 erteilt hat. Deshalb treten sie dem Komitee „MÜHLEBERG VERFAHREN“ bei.
Die Grünen unterstützen die EinwohnerInnen der Kernzone 1 um das AKW Mühleberg. Ihre Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist der richtige Weg, um den verantwortungslosen Entscheid des UVEK auf dem Rechtsweg umzustossen. Ende 2009 hat das UVEK dem AKW Mühleberg eine unbefristete Bewilligung erteilt. Dies trotz der altbekannten Mängel und Risiken des Kraftwerkes und des Widerstandes der betroffenen Kantone.
Gerade auch nach dem Volksentscheid im Kanton Waadt, welcher sich gegen das besagte AKW ausspricht, gilt es die Abschaltung des ältesten Siedewasserreaktors der Welt voranzutreiben. Die technischen Mängel der Anlage werden durch das UVEK und die Betreiber weiterhin kleingeredet und die potentiellen Gefahren ausgeblendet. Die physische Alterung der Anlage, die mangelnde Erdbebensicherheit und die Risiken im Falle eines Anschlages machen die Stilllegung von Mühleberg unumgänglich.
In ihrem gemeinsamen Engagement unterstützen die Grünen der Anrainerkantone Fribourg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn sowie die Genf Grünen, die Jungen Grünen und die Grüne Partei der Schweiz das Anliegen von Fokus „Anti-Atom“. Dies bedeutet, die bisherige Politik zu stoppen, um eine grüne Energiezukunft zu realisieren.