Medienmitteilungen

Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 haben die Grünen Delegierten folgende Parolen beschlossen: Nein zum Rentenklau, Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative und Stimmfreigabe zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Thema Gleichstellung führte zu angeregten […]

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die SBB haben eine Tariferhöhung für die Halbtax- und Generalabonnemente ab Dezember 2010 beschlossen. Für die Grünen kommt eine Erhöhung der Bahnbillettpreis nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Benzinpreise und einer CO2-Abgabe […]

Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat endlich die 2004 angekündigte Verordnung und das dazugehörige Inventar der schützenswerten Trockenwiesen und -weiden in Kraft setzt. Damit ist jedoch die grüne Motion „Trockenwiesen und -weiden unter Schutz stellen“ nur […]

Die breite Trägerschaft der Klima-Initiative begrüsst das Eintreten der nationalrätlichen Kommission auf die Revision des CO2-Gesetzes, hält das beschlossene Reduktionsziel jedoch noch für ungenügend. Die Schweiz ist als Alpenland besonders negativ vom Klimawandel […]

Auch die Grünen bedauern, dass der Klimagipfel in Kopenhagen keine verbindlichen Massnahmen zum Schutz des Klimas beschlossen hat. Ein Marschhalt in der Schweizer Klimapolitik, wie ihn Economiesuisse fordert, würde jedoch das Versagen von Kopenhagen fortsetzen. Die Grünen […]

Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land […]

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat dem Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz sind über diesen verantwortungslosen Entscheid entsetzt. Sie prüfen […]

Die Regierungschefs der Welt haben sich in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Klimaerwärmung zwei Grad nicht überschreiten darf. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, lassen sie aber offen. Die anwesenden Staatschefs konnten sich weder auf verbindliche Reduktionsziele, noch […]

Heute Abend ringen die Staatsoberhäupter in Kopenhagen um ein verbindliches Klimaabkommen. Es geht um den zweifellos wichtigsten politischen Entscheid dieses Jahres, wenn nicht Jahrhunderts. Und was macht die Sendung Arena des Schweizer Fernsehens? Wie schon das ganze Jahr […]

Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, […]