Medienmitteilungen

Die Grünen nehmen den Rücktritt von Armeechef Roland Nef mit Befriedigung zur Kenntnis. Diesen Rücktritt mit einer Abgangsentschädigung zu belohnen ist hingegen stossend. Und perspektivelos ist die Haltung des Bundesrates, sich voll hinter Schmid und seine Sicherheitspolitik […]

Verordnung des UVEK über den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Treibstoff-Ökobilanzverordnung; TrÖbiV): Stellungnahme der Grünen Schweiz

Ein Jahr nach der Lancierung ist die «Landschaftsinitiative», an der die Grünen sehr aktiv beteiligt waren, zustande gekommen. Am 14. August 2008 reichten die Initianten 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die breite Unterstützung der […]

Für die Grünen ist klar: das Atomkraftwerk Mühleberg muss im Grunde genommen sofort vom Netz. Es lässt sich ohne weiteres durch Energieeffizienz einsparen. Gemeinsam mit ihren Mitgliedern in den Alarmzonen 1 und 2 und nimmt die Grüne Partei Schweiz am Einspracheverfahren […]

Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei […]

Die Grünen Schweiz werden jeden Versuch, in der Schweiz ein neues AKW zu bauen, entschieden bekämpfen. Wir werden – zusammen mit der Allianz Stopp Atom – das Referendum gegen das Rahmenbewilligungsgesuch der Atel ergreifen. Die Grünen verlangen einmal mehr einen […]

Für die Grünen ist klar: das Atomkraftwerk Mühleberg muss spätestens 2012 abgeschaltet werden. Es lässt sich ohne weiteres durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzen. Die Grünen werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine […]

Die Grünen verlangen von Bundesrat und Parlament ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine entsprechende Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung […]

Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der […]