Chancengleichheit anstatt Diskriminierung für MigrantInnen
Die Grüne Fraktion wird sich in der Sondersession « Zuwanderung » vom 3. März 2010 für eine Migrations- und Integrationspolitik einsetzen, welche die Chancengleichheit und den sozialen Zusammenhalt fördert, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt und die Diskriminierung von Angehörigen aus Drittländern beseitigt. Sie hat selbst zahlreiche Vorstösse mit dieser Stossrichtung eingereicht. Die Integration darf nicht als Vorwand dienen, um eine Person zuzulassen oder auszuweisen. Die Ausschaffungsinitiative, die am 18. März im Ständerat behandelt wird, lehnt die Fraktion ebenso wie den Gegenvorschlag ab, wie sie an ihrer Sitzung am Freitag in Bern betonte.
Arbeitskräfte aus der EU…
Aus demographischer und wirtschaftlicher Sicht hat die Schweiz ein grosses Bedürfnis nach ausländischen Arbeitskräften. Die Grünen halten die bilateralen Abkommen insgesamt für positiv und wollen sie fortführen, bis die Schweiz der EU ganz beitreten wird. Es braucht allerdings flankierende Massnahmen, um Lohndumping zu verhindern. Die GAV müssen ausgeweitet und Schwarzarbeit verfolgt werden. Schutzklauseln erachten die Grünen als unnötig; sie drohen mehr Probleme zu schaffen als zu lösen.
…und aus Drittstaaten
Doch die Schweiz braucht auch Arbeitskräfte von ausserhalb Europas. Darum müssen Angehörige aus Drittländern leichter zu einer Arbeitsbewilligung kommen, egal ob qualifiziert oder wenig qualifiziert.
Die zehntausenden Sans-Papiers, welche ohne jegliche Anerkennung der Schweizer Wirtschaft dienen, müssen aus der Illegalität herausgeholt werden. Im Minimum müssen ihre Kinder sofort Zugang zur Schul- und Berufsbildung zugelassen werden.
Integration muss Chancengleichheit fördern
Verschiedene Vorstösse, über die in der Sondersession diskutiert werden wird, preisen die Integration als einen messbaren individuellen Zustand an, obschon gemäss des Gesetzes die Integration ein kollektiver Prozess ist, welcher « die chancengleiche Teilhabe der Ausländerinnen und Ausländer an der schweizerischen Gesellschaft » zum Ziel hat (Art. 2 VIntA).
Die Grüne Fraktion wehrt sich gegen Bemühungen des Parlaments, aus der Integration ein Kriterium der Zulassungspolitik zu machen. Sie ist sich mit der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) einig, dass es kein Integrationsgesetz braucht ; sinnvoller wären Integrationsziele in den spezifischen Gesetzen bezüglich Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Wohnung usw.
Das Erlernen der lokalen Sprache und andere Bildungsmassnahmen sind zu unterstützen, aber nur, solange sie nicht als Vorwand dienen, um jemanden auszuweisen, falls die Leistungen ungenügend sind. Auch die Arbeitgebenden müssen ihre Verantwortung wahrnehmen: Sie müssen in die Qualifizierung von zugewanderten Arbeitnehmenden eingebunden werden.
Einbürgerungen erleichtern anstatt bremsen
Über den geringen Anteil von Einbürgerungen in der Schweiz – mit 2.75 Prozent einer der tiefsten in ganz Europa – sind die Grünen erstaunt. Der Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft muss daher erleichtert werden und nicht gebremst. Da die Praxis von Kanton zu Kanton variiert, muss eine Harmonisierung der Dauer der Einbürgerungsverfahren angestrebt werden.
Grosszügigere Asylpolitik
Im Asylwesen muss die Schweiz neue Verfolgungsgründe anerkennen wie die Religion oder die sexuelle Orientierung . Bei zu langen Asylverfahren oder unmöglichen Rückweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden müssen die Personen als Härtefall aufgenommen werden. So können sie sich integrieren und arbeiten. Diese Praxis muss vereinheitlicht werden.
Grüne gegen Ausschaffungsinitiative
Die Ausschaffungsinitiative lehnt die Grüne Fraktion klar ab. Sie wird sich im Parlament für eine Ungültigkeitserklärung einsetzen. Denn deren Umsetzung würde zwingendes Völkerrecht verletzen. Ausserdem behandelt die Initiative AusländerInnen, die sich erst seit drei Monaten in der Schweiz befinden, gleich wie MigrantInnen der ersten, zweiten und dritten Generation, die einen Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht haben oder sogar hier geboren und aufgewachsen sind. Da der Gegenvorschlag der gleichen Logik folgt, unterstützen die Grünen auch diesen nicht.
Bereits heute werden jedes Jahr hunderte AusländerInnen ausgeschafft. Das heutige Gesetz genügt vollkommen. Es besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf.