Medienmitteilungen

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die […]

Der GPK Bericht weist eine hohe Qualität auf und zeigt diverse Defizite und Lücken im Verhalten der Schweizerischen Behörden. Doch es verbleiben offene Fragen zur Rolle und Zusammensetzung der FINMA und zum Einfluss der UBS, die einer vertieften Untersuchung durch eine PUK […]

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) haben gute Arbeit geleistet. Doch gerade die 19 Empfehlungen in ihrem Bericht zeigen klar auf, dass die Untersuchungen nicht auf halbem Weg gestoppt werden dürfen. Die Forderung nach einer Parlamentarischen […]

Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.

Klimapolitik ist allgegenwärtig – auf internationaler und auf nationaler Ebene. Am 31. Mai werden die UNO-Klimaverhandlungen in Bonn wieder aufgenommen. Gleichzeitig wird in der Sommersession im Parlament das CO2-Gesetz behandelt. Die Grünen haben an der heutigen […]

Die Grünen nehmen den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Skepsis auf. Zwar misst er dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen grosse Bedeutung bei, doch bleibt er vage bezüglich der Möglichkeiten der Stammzellenforschung und der schweren […]

Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

Die Grüne Fraktion kann das UBS-Abkommen mit den USA unter den heutigen Bedingungen nicht unterstützen. Sie verlangt ergänzende Massnahmen – insbesondere ein Rahmengesetz zur Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug in den Amtshilfeverfahren […]

Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppel­bestra­fung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungs­initiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]

Die Grünen fordern, dass die Kapazität der Bahn erweitert wird, anstatt in Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren. Der Vorschlag des SBB-Verwaltungsratspräsidenten Ulrich Gygi, im Mittelland auf Hochgeschwindigkeit zu setzen, würde die Landschaft unwiderruflich […]