Medienmitteilungen

Die Grünen sind entsetzt über die israelischen Luftangriffe gegen Gaza, die an das rücksichtslose Vorgehen beim Libanon-Krieg vor zweieinhalb Jahren erinnern. Sie distanzieren sich von allen militärischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, auch von den […]

Die Grünen lehnen den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia ab. Und sie fordern den Bundesrat auf, einen allfälligen Entscheid vorgängig dem Parlament vorzulegen.

Die Grünen gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Mobilität in den nächsten Jahren zunehmen wird. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Langsamverkehr (Velofahrer u. Fussgänger) gefördert werden. Der Ausbau von Strassen […]

Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig […]

Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. […]

Die Schweiz muss aus dem Ilisu-Staudammprojekt aussteigen. Die Türkei hat bis zum Ablauf der Frist vergangene Woche kein Interesse an der Erfüllung der Auflagen gezeigt. Deshalb ist es nach Ansicht der Grünen unverantwortlich, wenn die Schweiz die Exportrisikogarantie […]

Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

Der Zufall will es, dass die Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung zusammenfällt. Ein von Tausenden unterzeichneter Aufruf ruft dazu auf, die Wahl eines Gegners der Menschenrechte und […]

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat die Initiative für ein gesundes Klima ablehnt. Die beiden Varianten für das CO2-Gesetz, die der Bundesrat heute als Gegenvorschlag zur Initiative in die Vernehmlassung geschickt hat, gehen zu wenig weit. Nötig wäre, dass die […]

Mit einer Protestaktion vor dem Bundeshaus demonstrieren die Grünen ihren entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben von Axpo und BKW, in der Schweiz zwei neue AKW zu bauen. Falls nötig werden sie zusammen mit der Allianz Stopp Atom das Referendum ergreifen.