Medienmitteilungen

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute beschlossen, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ zu unterstützen. Die Grünen sind erfreut, dass sich die SP so engagiert für erneuerbare Energien einsetzt. Die […]

Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.

Die Volksinitiative für ein gesundes Klima ist notwendig, umsetzbar, gut für die Schweizer Wirtschaft und wichtig für das Berggebiet. Ihre Forderung, die Treibhausgasemissionen im Inland um 30 Prozent zu reduzieren, muss unbedingt realisiert werden. Darum ruft die Grüne […]

Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform. Kern […]

Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.

Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]

Minders Abzocker-Initiative wird nun doch in der März-Session behandelt. Dies auf Antrag von SP und Grünen. Die Verzögerungsmanöver konnten abgeblockt werden. Die Rechtskommission beschloss zusätzlich einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die Minder-Initiative. […]

Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]