Medienmitteilungen

Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

Die Grünen Schweiz lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab, den CO2-Ausstoss von Gaskraftwerken zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Das ist ein Türöffner für grosse Gaskraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch ist das völlig falsch.

Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise […]

Das überparteiliche Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz» hat heute in Bern seine Argumente für die Abstimmungsvorlage vom 30. November präsentiert. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) soll die Vier-Säulen-Politik – also das koordinierte […]

Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.

Die Natur hat keinen Anwalt. Diese Rolle übernehmen laut Gesetz die Umweltverbände dank dem Verbandsbeschwerderecht. Mit ihrer Initiative will die FDP dieses Recht abschaffen und den Umweltschutz schwächen. Dagegen hat sich das Komitee gegen die Abschaffung des […]

Die Grünen begrüssen die Totalrevision und sind erfreut, dass das Gesetz neu „Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung“ heissen soll. Damit ist eigentlich die Verpflichtung im Titel gegeben, der Bewegungsförderung der Gesamtbevölkerung neu ein grösseres […]

Die Grüne Fraktion hat die Forderung nach einer Sondersession zur Finanzkrise, die heute die SP ankündet, geschlossen unterschrieben. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Es braucht jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins […]

Für die Grünen ist der vom Nationalrat angenommene Vorschlag der Einigungskonferenz für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine bürokratische Pseudolösung. Ein solches Gesetz verdient diesen Namen nicht. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen […]

Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]