• Grünen unterstützen den WEF-Widerstand

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen kritisieren die neoliberale Ausrichtung des WEF. Trotz aller kritischen Debatten in Davos huldigen die 1000 grössten Konzerne der Welt nach wie vor der Doktrin der Gewinnmaximierung um jeden Preis. Die Grünen nehmen daher weder am WEF noch am Open Forum teil. Sie […]

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  • Aktionsplan Feinstaub: zu zögerlich

    Gesundheit, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt, Verkehr

    Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem Aktionsplan gegen Feistaub von Bundesrat Leuenberger nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ungenügend und brauchen zur Umsetzung zuviel Zeit. Angesichts von 3’700 Toten pro Jahr braucht es ein entschieden mutigeres […]

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  • Entsetzen über Videos von Neonazis

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

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  • Waffengesetz für Waffenlobby!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

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  • Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

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  • Referendum gegen das Ausländergesetz lanciert

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen FIMM und das Comité romand contre la LEtr die Lancierung des Referendums gegen das neue Ausländergesetz bekannt gegeben. Sie […]

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  • Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

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  • Einheitskrankenkasse: Bundesrat lehnt ab

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]

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  • WTO Konferenz: Landwirtschaft nicht opfern!

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Schweiz fährt im Rahmen der WTO einen harten Kurs. Sie fordert von den Entwicklungsländern Marktzugang für ihre Pharmakonzerne, Grossbanken, und Versicherungen. Sie beharrt auf einem Investitionsabkommen zugunsten der Schweizer Multis. Sie verlangt die Liberalisierung des […]

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  • Stellungnahme zum Südafrikabericht verlangt!

    Entwicklungszusammenarbeit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu den Resultaten des Nationalen Forschungsprogramms 42+ „Beziehungen Schweiz – Südafrika“ Stellung zu beziehen. Dabei sollen die beiden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Ausstand treten. Sie […]

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