• Grüne zum Humanforschungsgesetz

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Am Mittwoch läuft die Frist für die Vernehmlassung zu Humanforschungsgesetz und Verfassungsartikel ab. Das Mammutgesetz soll die medizinische Forschung am Menschen umfassend regeln. Im Verfassungsartikel wird der Forschungsfreiheit zu viel Raum eingeräumt. Die Würde des […]

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  • Mandat für Klimainitiative erteilt

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

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  • Gegen das Verbandsbeschwerderecht der Zürcher FDP

    Medienmitteilungen, Naturschutz, Raumplanung, Umwelt

    Die Natur hat keinen Anwalt. Deshalb wurde den Umweltorganisationen diese Funktion im Gesetz eingeräumt. Die FDP Initiative gegen das Beschwerderecht ist ein Frontalangriff auf dieses Recht und unseren Rechsstaat. Die Grünen lehnen die Initiative – die bereits weit über […]

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  • Grüne Motion zur Nanotechnologie

    Konsumentenschutz, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Nanotech-Produkte sind neu. Sie werden mit grossen Versprechungen angepriesen. Doch erste Erfahrungen zeigen, dass die Technologie auch Risiken birgt. Die Grünen greiffen die Problematik auf. In einer Motion fordert die Fraktion Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt […]

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  • Ja zum Referendum gegen das Hooligangesetz

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz unterstützen das Referendum gegen die „Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsleitung haben die Vorstandsmitglieder deutlich zugestimmt. Das sogenannte Hooligangesetz ist rechtsstaatlich […]

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  • Einheitskasse: sozial und transparent

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    An ihrer heutigen Vorbereitungssitzung für die Sondersession hat die Grüne Fraktion beschlossen, die Initiative„für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ganz klar zu unterstützen. Als mitlancierende Partei sind die Grünen überzeugt, dass die Annahme der Initiative die […]

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  • Zum Rücktritt von Bundesrat Deiss

    Medienmitteilungen

    Bundesrat Deiss hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Grüne Partei erhofft sich von seiner Nachfolge mehr politisches Profil zugunsten von Umwelt und Gesellschaft. Deiss hat als Wirtschaftsminister einseitig den eher neoliberalen Vorgaben des seco Folge geleistet und […]

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  • Referenden gegen AuG und AsylG eingereicht

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über […]

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  • Grüne lehnen 5. IV-Revision ab

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

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  • SVP gefährdet Demokratie

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

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