• Zum Konjukturprogramm des Bundesrates

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

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  • Zum Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

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  • Die Schweiz braucht einen „Green Deal“!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Delegation hat an der UREK-Sitzung eine Kommissionsmotion „Investitionsprogramm im Energiebereich“ gefordert. Mit einer gezielten Konjunkturspritze kann sowohl der Wirtschaftskrise als auch der Klimakrise im Sinne eines Green Deals begegnet werden. Über den […]

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  • Die Grünen lehnen Atommülllager ab

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die globale Atomlobby hat bereits in mehreren Anläufen versucht, die Entsorgung von hoch-radioaktivem Müll zu sichern. Bisher immer erfolglos. Für die Grünen ist daher klar: Solange kein verbindliches Atomausstiegs-Szenario beschlossen ist, werden sie jedes Endlager […]

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  • Finanzkrise: Schärfere Massnahmen nötig

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]

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  • Hoffnung auf einen Kurswechsel unter Barack Obama

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Umwelt, Wirtschaft

    Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

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  • Zur Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen Schweiz lehnen den Vorschlag des Bundesrates ab, den CO2-Ausstoss von Gaskraftwerken zu 50 Prozent im Ausland zu kompensieren. Das ist ein Türöffner für grosse Gaskraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch ist das völlig falsch.

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  • Grüne fordern rasche Revision des Aktienrechts

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die derzeitige Finanzkrise und die notfallmässige Rettung der UBS zeigen, dass die Selbstregulation der Märkte versagt hat. Das Wichtigste ist nun nach Ansicht der Grünen, dass die laufende Revision des Aktienrechts zügig vorangetrieben wird. Die Erkenntnisse aus der Krise […]

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  • Ja zum Betäubungsmittel-Gesetz

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Das überparteiliche Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz» hat heute in Bern seine Argumente für die Abstimmungsvorlage vom 30. November präsentiert. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) soll die Vier-Säulen-Politik – also das koordinierte […]

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  • Geld nur mit harten Auflagen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Bundesrat hat versagt. Wochenlang haben er und das Finanzdepartement behauptet, alles im Griff zu haben. Jetzt plötzlich kündigt er ein milliardenschweres Paket zur Rettung der UBS an. Die Grünen fordern eine Sondersession für die nächste Woche.

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