• Klarheit in der Finanzplanung

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.

    Weiterlesen
  • Der Gesamtbundesrat soll endlich handeln, und zwar geschlossen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]

    Weiterlesen
  • Inakzeptabler Gegenvorschlag des Bundesrates zur Klima-Initiative

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen lehnen den Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes ab. Das Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent, wovon mindestens die Hälfte im Inland kompensiert werden sollen, ist gänzlich unzureichend, um ein Ansteigen der weltweiten Durchschnittstemperaturen um zwei Grad […]

    Weiterlesen
  • Grüne sagen Ja zu HarmoS

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Mit HarmoS wird das Schulsystem an die heutigen Bedürfnisse der Gesellschaft angepasst. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die kommenden Abstimmungen in den Kantonen klar gewonnen werden, und haben darum heute in Bern ihre Stellungnahme zu HarmoS präsentiert. Ihr Ziel […]

    Weiterlesen
  • Ozonalarm: Hustende Kinder auf dem Schulweg

    Energie und Klima, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund, Kantone und Gemeinden auf, sofort Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs zu ergreifen. Die Situation in den warmen Monaten des Jahres ist unhaltbar: Gesetzliche Grenzwerte werden permanent überschritten. Es braucht griffige […]

    Weiterlesen
  • Ja zur soliden Invalidenversicherung

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Milliarden Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden […]

    Weiterlesen
  • Grüne bedauern rekordmässigen Waffenexport

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]

    Weiterlesen
  • Ja zum Referendum gegen Cassis de Dijon

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]

    Weiterlesen
  • Aufklärung einer Polit-Groteske

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz fordert zur Aufklärung der Tinner-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine PUK ist das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen […]

    Weiterlesen