Medienmitteilungen
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UBS soll Kosten für das Abkommen bezahlen und zur Rechenschaft gezogen werden
Die Grünen Schweiz nehmen das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis. Das Abkommen zeigt deutlich, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie sie das Bankgeheimnis festhält, nicht länger haltbar ist. Absolut inakzeptabel […]
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Ozonalarm: Hustende Kinder auf dem Schulweg
Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund, Kantone und Gemeinden auf, sofort Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs zu ergreifen. Die Situation in den warmen Monaten des Jahres ist unhaltbar: Gesetzliche Grenzwerte werden permanent überschritten. Es braucht griffige […]
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Ja zur soliden Invalidenversicherung
Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Milliarden Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden […]
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Grüne bedauern rekordmässigen Waffenexport
Die Schweiz ist auf dem schlechtesten Weg, den historischen Rekord von Kriegsmaterialausfuhren des Jahres 2008 in diesem Jahr zu egalisieren. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen. Mit Bedauern stellen die Grünen fest, dass die Schweiz damit Vizeweltmeisterin im […]
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Ja zum Referendum gegen Cassis de Dijon
Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]
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Aufklärung einer Polit-Groteske
Die Grüne Partei der Schweiz fordert zur Aufklärung der Tinner-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine PUK ist das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen […]
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Grüne erfreut über Ausstieg aus Ilisu-Projekt
Die Schweiz, Deutschland und Österreich stoppen die Exportrisikoversicherungen für das türkische Ilisu-Staudammprojekt. Laut Auflagen für Umweltschutz, Kulturschutz und Menschenrechte seien nicht erfüllt worden, hiess es. Die Grünen freuen sich über diesen wegweisenden […]
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Finanzplan 2011-2013 des Bundesrates inakzeptabel
Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]
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Grüne begrüssen Gentechmoratoriumverlängerung
Die Grünen sind froh, dass der Bundesrat das Gentech-Moratorium um drei Jahre verlängern will. Die Verlängerung des Moratorium hatte er aufgrund einer Berner Standesinitiative vorgeschlagen, die von der Grünen Grossrätin Kathy Hänni lanciert worden war.
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Kein Integrationsgesetz auf Bundesebene
Die breite Diskussion über die schweizerische Integrationspolitik, welche die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) geführt hat, findet die Grüne Partei der Schweiz sehr wertvoll. Die Resultate zeigen, wie wichtig es ist, die lokalen AkteurInnen einzubinden. Leider werden […]
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