Medienmitteilungen

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert und dadurch die Vorlage zum Kippen gebracht. Das Abstimmungsergebnis in den grossen […]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates versagt mit ihrem neusten Entscheid anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug. Damit nimmt die Kommission in Kauf, dass Familienmitglieder von Flüchtlingen im Herkunftsland dem Risiko der Verfolgung ausgesetzt […]

Die Volksaufstände und Massenbewegungen in der arabischen Welt sind ein Zeichen der Hoffnung – für den Nahen Osten sowie die ganze Welt. Sie zeigen, dass Autokraten auf zivilere Art zu stürzen sind, als dies die USA und ihre Nato-Partner versuchten. Und sie verändern im […]

Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht dringend eine Reform. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Sie steht für weniger Kosten, weniger Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. Der Vorstand der […]

Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

Die Grünen unterstützen die Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“, welche heute offiziell lanciert worden ist. Die Initiative des Gewerkschaftbundes bekämpft gezielt das Phänomen der „working poor“. Damit werden wichtige Grüne […]

Der heute vorgestellte Entwurf zum Raumkonzept Schweiz verfolgt aus Sicht der Grünen die richtige Stossrichtung. Das als Minimalkonsens von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zu wertende Dokument enthält zentrale Grundsätze für eine nachhaltige räumliche Entwicklung der […]

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in […]

Die Grünen unterstützen die Verordnungen des Bundesrates zur Sperrung der Gelder des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali und des amtierenden Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo. Die Massnahmen des Bundesrates bestätigen, dass die Schweiz weiterhin […]

Die Grüne haben ihren Wahlkampf mit einem urgrünen Thema lanciert: Nein zu neuen AKW! Sie wollen der Bevölkerung zeigen, dass jede Stimme für die Grünen gleichzeitig eine Stimme gegen neue AKW ist. Und dass die Energieeffizienz ein grosses Potenzial hat, um die Atomenergie […]