Medienmitteilungen

Gemeinsam mit über 30 Organisationen haben die Grünen heute die Petition „Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen“ eingereicht. Über 60’000 Menschen teilen die Haltung der Grünen, dass der Agrotreibstoff-Boom die […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass sich an der laufenden Waffenmesse in Abu Dhabi auch der bundeseigene Betrieb Ruag beteiligt. Und dass diese fragwürdige Veranstaltung vom Chef der Schweizer Armee beehrt wurde. Die Grünen fordern den Verzicht auf eine […]

Die Zersiedelung unseres Landes muss bekämpft und günstige Mieten in den Städten erhalten werden. Darum fordern die Grünen griffige Massnahmen für den preisgünstigen Wohnungsbau im neuen Raumplanungsgesetz. Dadurch kann sichergestellt werden, dass auch in den Zentren […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz bekundete in einer am 19. Februar verabschiedeten Resolution den Demokratiebewegungen seine Solidarität aus. Die Kämpfe für die Grundrechte im Nahen Osten und im Maghreb widerlegen die im Westen verbreitete Behauptung, Demokratie und Islam […]

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine […]

Statt privater Eigentumsförderung für Privilegierte, wollen die Grünen konkrete Massnahmen für den ökologischen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Leider hat es der Bundesrat versäumt, mit einem Gegenvorschlag Impulse für ökologisches und soziales […]

Ohne den Einbezug der Bevölkerung wird es in der Schweiz keine Atommülllager geben. Der heute vom Bund lancierte partizipative Prozess blendet die wahren Probleme aus, ist unverbindlich und wird zu massiven Widerständen führen. Die Grünen haben deshalb eine parlamentarische […]

48,8% der Berner Stimmbevölkerung haben sich heute gegen den Bau eines neuen AKW mit Zwischenlager in Mühleberg geäussert. Sie haben sich damit von der gigantischen Inserate- und Plakatkampagne der AKW-Betreiber nicht blenden lassen, welche sich das äusserst knappe Ja […]

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert und dadurch die Vorlage zum Kippen gebracht. Das Abstimmungsergebnis in den grossen […]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates versagt mit ihrem neusten Entscheid anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Familiennachzug. Damit nimmt die Kommission in Kauf, dass Familienmitglieder von Flüchtlingen im Herkunftsland dem Risiko der Verfolgung ausgesetzt […]