Medienmitteilungen

Der Vorstand der Grünen Schweiz sprach sich heute klar für vier Initiativen aus, welche die Gewalt und die Armutsfalle resolut bekämpfen: Sie wollen einen besseren Schutz vor Waffen, eine nationale Gesundheitskasse, einen im Gesetz festgelegten Mindestlohn und ein […]

Vier Mitglieder des Nationalrates haben sich für die Nachfolge von Maya Graf als Präsident/in der Grünen Fraktion der Bundesversammlung beworben: Marlies Bänziger (ZH), Yvonne Gilli (SG), Antonio Hodgers (GE) und Louis Schelbert (LU). Die Fraktion wird ihre Wahl anlässlich […]

Der Sachplan geologische Tiefenlager zeigt die Mängel bei der Suche von Standorten für den Müll aus unseren AKW auf: Offene Fragen bezüglich Sicherheit und Rückholbarkeit bleiben unbeantwortet, das Konzept ist ungenügend und die Verfahren lenken von den wesentlichen […]

Der Auftrag, mit dem Doris Leuthard nach Cancun reisen wird, ist nach Ansicht der Grünen viel zu zaghaft. Die Ziele der Schweiz sind ungenügend. Zudem macht der Bundesrat seine Teilnahme am Kyoto-Folgeabkommen und die finanzielle Unterstützung von Schwellenländer von anderen […]

Sogar das Bundesamt für Energie bestätigt, dass die Schweiz ihre Stromversorgung ohne neue Atomkraftwerke sichern kann. Trotzdem beruft sich das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in seinen Gutachten zugunsten von drei neuen AKW auf die Versorgungssicherheit. […]

Die neue UVEK-Chefin Doris Leuthard hat einen heissen Dezember vor sich. Im tropischen Cancun (Mexiko) werden an der diesjährigen Uno-Klimakonferenz wichtige Schritte hin zu einem neuen Klimaschutzabkommen vereinbart. Die Klima-Allianz gibt der Bundespräsidentin eine […]

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren […]

Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]

Die SVP manipuliert Daten und Statistiken gezielt, um ihre populistischen und negativen Aussagen über die Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen. Dies zeigt die „Volksbefragung“ zur Ausländerthematik, deren „Resultate“ die SVP heute vorgestellt hat, […]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]