Medienmitteilungen
-
CO2-Gesetz: Keine Verzögerung beim Klimaschutz
Die Grünen sind bestürzt über die Verzögerungstaktik der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N), die den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will. Der Entscheid, das CO2-Gesetz weiter zu verzögern, erschwert die dringend nötige Neuorientierung im Energiebereich, […]
Weiterlesen -
Bundesrat bleibt bei Unternehmenssteuerreform stur
Die Grünen sind enttäuscht über die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform II. Die Stimmbevölkerung war vor der Abstimmung nicht korrekt über die milliardenschweren Steuerausfälle informiert worden. Trotzdem will der Bundesrat den Volksentscheid […]
Weiterlesen -
Vorstand der Grünen für die Atomausstiegsinitiative
An der heutigen Sitzung in Bern hat sich der Vorstand der Grünen Schweiz einstimmig für die Lancierung der Initiative ausgesprochen, die bis 2024 den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie verlangt. Er empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 9. April 2011 das Projekt gut zu […]
Weiterlesen -
Die Schweiz fit machen für den Atomausstieg
Grüne Fraktion bedauert, dass die ausserordentliche Debatte zum Atomausstieg erst in der Sommersession und nicht schon in der Aprilsession stattfindet. Sie bekräftigt ihre Forderung nach einem schnellen Atomausstieg. Nach Fukushima ist die Bekämpfung der Stromverschwendung […]
Weiterlesen -
Feiger Angriff auf swissnuclear
Die Grünen verurteilen den Bombenangriff auf swissnuclear aufs Schärfste und sprechen den beiden verletzten Frauen ihr Mitgefühl aus.
Weiterlesen -
Grüne Volksinitiative fordert Atomausstieg bis 2024
Bis 2024 wollen die Grünen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. Dieses Ziel verfolgen sie mit einer neuen Volksinitiative, deren Text sie letzte Woche bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht haben. Der Ausstieg ist machbar, wie die Grünen heute an einer […]
Weiterlesen -
Die Grossbanken müssen risikoresistenter werden
„Too big to fail“–Unternehmen bleiben ein gravierendes Problem für die Schweiz. Übergrosse Banken destabilisieren das gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Gefüge. Die Vorschläge im neuen Bankengesetz, zu denen sich die Grünen in ihrer […]
Weiterlesen -
Vorschlag einer Volksinitiative zum Atomausstieg
Die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen, ihren Parteigremien eine Volksinitiative zum Atomausstieg zu beantragen. Die Geschäftsleitung lädt weitere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Initiative mitzutragen. […]
Weiterlesen -
Mühleberg definitiv stilllegen
Der Bundesrat soll morgen an seiner Sitzung die definitive Stilllegung von Mühleberg beschliessen. Sogar der Direktor des Eidgenössischen Sicherheitsinpektorats (ENSI) Hans Wanner hat schon festgestellt, dass die neuen Sicherheitsanforderungen durchaus Konsequenzen für das […]
Weiterlesen -
Zivile Risiken ungenügend behandelt
Anlässlich der morgigen Debatte über den Sicherheitspolitischen Bericht im Nationalrat unterstützt die Grüne Fraktion den Rückweisungsantrag ihrer Delegation aus der zuständigen Kommission. Unter anderem fordert sie eine Aussen-, Wirtschafts- und Energiepolitik, welche die […]
Weiterlesen