Medienmitteilungen

Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

Die Elektrizitätsunternehmen setzen die traurige Vorstellung fort indem sie 10 Mal mehr Geld für die Kernenergie einplanen als für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Grünen wollen keine Politik, die auf überdimensionierte elektrische Kraftwerke und auf […]

Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung, um die organisierte Suizidhilfe entweder gesetzlich zu regeln oder ganz zu verbieten. Die Grünen lehnen das Verbot ab, aber auch der Vorschlag der gesetzlichen Regelung geht ihnen zu weit.

Gemäss Vorlage soll die Treibstoffsteuer zweckgebunden zu Gunsten von Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Für den Bund entstehen dadurch Mehrkosten von jährlich 20 Millionen Franken. Die Grünen sind dagegen, dass der umweltschädliche […]

Mit einer kantonalen Einführungsveranstaltung in Bern haben die Grünen am Samstag ein nationales Frauenförderungsprogramm lanciert. Ziel ist, noch mehr Frauen zu einem politischen Engagement zu ermutigen und den Frauenanteil in allen Gremien zu erhöhen.

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]

Soll aus dem CO2-Gesetz ein wirksames Klimagesetz werden, ist noch viel Energie und Arbeit nötig. Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz überreichten deshalb am Montagmorgen den Mitgliedern der nationalrätlichen Umweltkommission erfrischendes Gletscherwasser, um sie […]

Der „Beobachter“ hat es aufgedeckt: Das AKW Mühleberg hat nun auch einen Riss im Druckbehälter. Während dies in anderen Ländern Grund für eine Abschaltung wäre, zeigt sich die Mühleberg-Betreiberin wortkarg. Die Grünen fordern, dass dieses erneute Sicherheitsrisiko […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.