Grüne fordern geordneten Atomausstieg
Die schweren Atomunfälle in Japan machen deutlich, dass auch nach hohen Standards gebaute AKW nicht sicher sind. Die Grüne Fraktion verlangt daher eine ausserordentliche Session zur Atompolitik der Schweiz. Zwar wurden erste wichtige Schritte für die Sicherheit der Bevölkerung unternommen: die Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW und die Überprüfung der Sicherheit der bestehenden Reaktoren. Das genügt aber nicht. Der Bundesrat soll bis im Sommer ein Szenario für einen geordneten Atomausstieg vorlegen.
Die Bundeshausfraktion der Grünen ist tief betroffen über die Ereignisse der letzten Tage in Japan. Sie drückt dem japanischen Volk ihr Mitgefühl und ihre Solidarität aus. Zur Sorge um die vielen Erdbebenopfer kommt jetzt die grosse Sorge über die Atomunfälle. Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg und einer unmittelbaren Überprüfung der Sicherheit der bestehenden AKW durch ein Gremium, das unabhängig von der Atom-Lobby ist.
Ausserordentliche Session notwendig
Gestern hat die Grüne Fraktion im Nationalratsbüro eine ausserordentliche Session zu den Konsequenzen des atomaren Unfalls in Japan für die Schweiz beantragt. Die dramatischen Ereignisse in Japan werfen akute Fragen zur Sicherheit der AKW und die Zukunft der Atomkraft in der Schweiz auf.
Zwar erfüllte der Bundesrat gestern zwei zentrale Forderungen, welche die Grünen am Samstag einmal mehr gestellt hatten: die Sistierung der laufenden Verfahren für den Bau neuer AKW und die Überprüfung der Sicherheit der bestehenden Reaktoren. Mit der ausserordentlichen Session wollen die Grünen nun zusätzlich sicherstellen, dass die Weichen richtig gestellt werden: für die Zukunft mit einer sicheren Energiepolitik und ohne Atomrisiko. Sie reichen dazu eine Serie von Vorstössen ein.
Die Grünen fordern
- den Bundesrat auf, bis im Sommer ein Szenario für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie vorzulegen. Dazu sind die nötigen Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Stromeinsparung aufzuzeigen.
- dass der Bundesrat dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung, welche er 2009 erteilt hatte, unverzüglich wieder entzieht, so dass es 2012 den Betrieb einstellt;
- dass die AKW, die vor 1979 den Betrieb aufgenommen haben, sofort abgestellt und einer Sicherheitsüberprüfung durch Instanzen, die unabhängig von der Atom-Lobby sind, unterzogen werden.