Medienmitteilungen

Die mangelnden Regeln im Finanzwesen führen zu übertriebenen Währungsschwankungen und damit zu realwirtschaftlichen Schäden. Die Grünen unterstützen die Bemühungen der Nationalbank gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Um die Finanzspekulation langfristig zu […]

Grüne setzen sich zusammen mit breiter Partei-Allianz für ein deutliches Ja am 13. Februar ein

Den Appell der Grünen für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik haben bisher 30 Organisationen und gut 2000 Einzelpersonen, darunter Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, unterzeichnet. Sie alle fordern eine Migrationspolitik, welche die Grundrechte nicht mit Füssen […]

Die heute publik gemachte Einigung der drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW über die Planung neuer AKW ist den Grünen suspekt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen alibimässigen Schulterschluss im Hinblick auf die Abstimmungen in den Kantonen Bern, Waadt und […]

Die Grünen sind erfreut über die Schlussfolgerung des Bundesrats, wonach es keine zweite Röhre für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels braucht. Denn diese zweite Röhre wäre trotz anderslautender Beteuerungen ein Angriff auf den Alpenschutzartikel in der […]

Während die Klimauhr weiter tickt, wurde in Cancún darum gerungen, das bisher Erreichte zu retten. Mit ihrer Zurückhaltung hat die Schweiz an der Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen gesetzt. Die Umsetzung von weitergehenden Zielen und Massnahmen zum Schutz des Klimas ist […]

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die globalen Klimaziele werden mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht. Die Schweiz muss in der zweiten Verhandlungswoche in Cancún endlich eine aktive Rolle einnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard kann dabei auf die Unterstützung der Schweizer Bevölkerung zählen, wie […]

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]

Antonio Hodgers ist neuer Fraktionspräsident der Grünen. Der 34-jährige Genfer Nationalrat ist heute an der Fraktionssitzung zum Nachfolger von Maya Graf gewählt worden.