Medienmitteilungen
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Zwei Milliarden für Green New Deal
Angesichts der düsteren Konjunkturprognosen ist für die Grüne Fraktion klar, dass es ein drittes Konjunkturpaket braucht. Sie verlangt zwei Milliarden Franken für Massnahmen im Sinne des Green New Deal: grüne Investitionen, grünes Wissen und soziale Verbesserungen bei […]
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Grüne fordern Prämienstopp
Die Grüne Fraktion findet es inakzeptabel, dass die Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert einen zweijährigen Prämienstopp. Die Kostensteigerungen sollen in dieser Zeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Grüne […]
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Erfolg für grüne Gesundheitspolitik und Auftrag für Datenschutz
Die Grünen freuen sich über das sehr klare JA zur Komplementärmedizin. Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung die freie Wahl für komplementärmedizinische Therapien haben will. Die Grünen bedauern das äusserst knappe Ja zu den biometrischen Pässen, dass sie von Anfang […]
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Massnahmen zur Revision der Krankenversicherung
Die Grünen Schweiz lehnen den Kern der Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur dringlichen Revision der Krankenversicherung ab. Bis auf die Prämienverbilligung belasten sie insbesondere PatientInnen, die auf eine gute medizinische Betreuung angewiesen sind. In der […]
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Fraktion zum Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien
Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards sowie die Einhaltung der Menschenrechte muss aus Sicht der Grünen eine Grundvoraussetzung des freien Handels sein. Das ist in Kolumbien nicht gegeben. Nebst dem Raubbau an natürlichen Ressourcen gibt es in Kolumbien […]
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Raumplanung Obwalden
Die Grünen Schweiz lehnen den Weg der Obwaldner Regierung ab, Sonderzonen mit hoher Wohnqualität einzuführen und fordern das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf, das Vorhaben zu verhindern. Es ist absolut inakzeptabel, dass aufgrund des unbedachten Steuerwettbewerbs […]
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Green New Cargo Deal
Die Grünen fordern im Rahmen ihres Green New Deals eine Investitionshilfe in der Höhe von rund 10 Mio. Franken für innovative und ergänzende Massnahme im Bahngütertransport. Konkret geht es um Cargo-Shuttle-Züge. Diese innovative Technologie der Güter-Pendelzüge […]
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Fraktion sagt Nein zu Cassis de Dijon
Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip in der kommenden Sondersession abzulehnen. Dieses Prinzip ist ein Angriff auf die Produktequalität und griffige Standards im Sozial- und Umweltbereich, von […]
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Kritik an Verordnung Treibstofffökobilanz
Laut der „Verordnung über die Treibstoffökobilanz“ von Bundesrat Moritz Leuenberger dürfen Agrotreibstoffe die Umwelt um bis zu 25 Prozent mehr belasten als herkömmliches Benzin. Das ist ein Skandal.
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Ja zur Landschaftsinitiative
Um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen, braucht es beides: eine starke Verfassungsgrundlage und ein griffiges Gesetz zur Raumplanung. Die Landschaftsinitiative und das in der Vernehmlassung befindliche Raumentwicklungsgesetz ergänzen sich. Gemeinsam mit dem Verein „Ja zur […]
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