Medienmitteilungen

Die Grünen bedauern die heute veröffentlichte erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien. Vor allem die massive Erhöhung der Prämien für Kinder und junge Erwachsene wird von den Grünen kritisiert. Die angekündigten Massnahmen des Bundesrates zur verbesserten Aufsicht der […]

Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]

Bedauerlicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ abgelehnt. Als Etappensieg ist der Auftrag an die Kommission, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, zu werten. Die Grünen erwarten nun, dass möglichst bald […]

Die Initiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» wird heute und morgen im Nationalrat behandelt. Sie will Standards bezüglich Sicherheit, Lufthygiene und Energieeffizienz für Motorfahrzeuge in der Verfassung verankern. Die Jungen Grünen und die Grünen haben die […]

Mit Kopfschütteln müssen die Grünen heute zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht ratifizieren will. Das Votum ist verheerend für die Berggebiete, macht langjährige Arbeit zunichte und lässt das Alpenland Schweiz […]

Der Wolf ist in der Berner Konvention als „streng geschützte Art“ definiert. Ausgerechnet im Jahr der Biodiversität wollen bürgerliche Parlamentarier dem Wolf nun an den Kragen. Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Herden und eine ständige Behirtung von […]

Die Grünen bedauern, dass die UREK-S die Landschaftsinitiative abgelehnt hat. Aber sie anerkennen, dass der Entwurf des Raumplanungsgesetzes, der heute im Ständerat behandelt wird, in die richtige Richtung geht. Die Mehrwertabgabe versorgt die Gemeinden mit den nötigen […]

Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur […]

Die Grüne Fraktion wertet das Resultat Ihrer Kandidatin in den ersten drei Wahlgängen um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz als Achtungserfolg. Leider hat das Parlament die Chance nicht gepackt, mit Brigit Wyss erstmals eine Vertreterin der Grünen Partei in die Regierung zu […]