• Inakzeptable Armeereform

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen finden die Entscheide des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der Armee völlig daneben. Inakzeptabel ist, dass die Armee trotz Abbau bei der Verteidigung nicht kleiner, aber wieder teurer werden soll. Alarmiert sind die Grünen von Plänen zum Ausbau der Inneren […]

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  • Nein zum neuen Rüstungsprogramm

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen bleiben bei ihrer bereits am 2. Dezember 2004 vertretenen Haltung: Wir sind gegen Eintreten auf das Rüstungsprogramm. Angesichts des „Durcheinandertals“, in dem sich die Armee befindet, fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause […]

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  • Grüne Partei zum Klima-Entscheid des Bundesrates

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Ein Bückling vor der Wirtschaft – zu Lasten unserer Enkel Die Schweiz hat sich gesetzlich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 drastisch zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes meilenweit entfernt. Aber anstatt für die […]

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  • Strategie 2050 für Klimaschutz

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Schweiz hat sich laut CO2-Gesetz dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoss gemessen an 1990 bis ins Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat in seiner Klausursitzung voraussichtlich darüber, welche Instrumente er zur Erreichung dieses Ziels […]

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  • Ein Rüstungsmoratorium ist nötig

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion, die bereits das Eintreten auf das Rüstungsprogramm abgelehnt hat, freut sich über die Ablehnung des Rüstungsprogramms. Dieses historische Ereignis gibt den Grünen recht, die schon vor einiger Zeit einen Marschhalt bei Armeefragen verlangt hatten. Die […]

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  • Aussenwirtschaftsbericht der Schweiz

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und […]

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  • Galmiz: Sonderangebote für Amgen?

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch […]

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  • Krankenkasse-Prämienverbilligung

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Für die Grüne Fraktion geht der Vorschlag von Ständerat und Kommissionsmehrheit zur Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung zuwenig weit. Sie hat deshalb einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

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  • Zur Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls

    Energie und Klima, Medienmitteilungen

    Morgen Mittwoch tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Grünen Schweiz appellieren an Bundesrat und Parlament, mit der raschen Einführung einer CO2-Abgabe die Verpflichtung der Schweiz zur Umsetzung des Protokolls wahrzunehmen. Die Einführung einer CO2-Abgabe dient dem Klima. […]

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  • WTO-Minister in Davos

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen

    Internationale Handelspolitik dank der Schweiz in den Händen der Multis. Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert, dass Bundesrat Deiss morgen Freitag im Rahmen des WEF erneut zu einer informellen Ministerrunde der WTO einlädt. Bundesrat Deiss überlässt die Teilnehmerliste […]

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