Medienmitteilungen

Den Appell der Grünen für eine grundrechtskonforme Migrationspolitik haben bisher 30 Organisationen und gut 2000 Einzelpersonen, darunter Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, unterzeichnet. Sie alle fordern eine Migrationspolitik, welche die Grundrechte nicht mit Füssen […]

Die heute publik gemachte Einigung der drei Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW über die Planung neuer AKW ist den Grünen suspekt. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um einen alibimässigen Schulterschluss im Hinblick auf die Abstimmungen in den Kantonen Bern, Waadt und […]

Die Grünen sind erfreut über die Schlussfolgerung des Bundesrats, wonach es keine zweite Röhre für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels braucht. Denn diese zweite Röhre wäre trotz anderslautender Beteuerungen ein Angriff auf den Alpenschutzartikel in der […]

Während die Klimauhr weiter tickt, wurde in Cancún darum gerungen, das bisher Erreichte zu retten. Mit ihrer Zurückhaltung hat die Schweiz an der Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen gesetzt. Die Umsetzung von weitergehenden Zielen und Massnahmen zum Schutz des Klimas ist […]

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die globalen Klimaziele werden mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht. Die Schweiz muss in der zweiten Verhandlungswoche in Cancún endlich eine aktive Rolle einnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard kann dabei auf die Unterstützung der Schweizer Bevölkerung zählen, wie […]

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]

Antonio Hodgers ist neuer Fraktionspräsident der Grünen. Der 34-jährige Genfer Nationalrat ist heute an der Fraktionssitzung zum Nachfolger von Maya Graf gewählt worden.

Die Grünen fordern die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV. An einer Medienkonferenz in Bern haben sie heute Vorstösse für eine Standesinitiative vorgestellt, die in diesen Tagen in den sechs Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen, […]

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Offroader-Initiative“), der in dieser Session beraten wird, geht der Grünen Fraktion zu wenig weit. Sie fordert daher, dass er ergänzt wird: Bis 2020 soll der Grenzwert der […]