Medienmitteilungen
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Grüne fordern Freilassung der Greenpeace-Aktivisten
Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land […]
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Das UVEK nimmt Sicherheit und Volkswille nicht ernst!
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat dem Atomkraftwerk Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Die Jungen Grünen und die Grünen Schweiz sind über diesen verantwortungslosen Entscheid entsetzt. Sie prüfen […]
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Dieser Deal ist absolut ungenügend
Die Regierungschefs der Welt haben sich in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Klimaerwärmung zwei Grad nicht überschreiten darf. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, lassen sie aber offen. Die anwesenden Staatschefs konnten sich weder auf verbindliche Reduktionsziele, noch […]
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Klima kein Thema: Das ist der Gipfel!
Heute Abend ringen die Staatsoberhäupter in Kopenhagen um ein verbindliches Klimaabkommen. Es geht um den zweifellos wichtigsten politischen Entscheid dieses Jahres, wenn nicht Jahrhunderts. Und was macht die Sendung Arena des Schweizer Fernsehens? Wie schon das ganze Jahr […]
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Die Initiative zum Schutz vor Waffengewalt ist nötig
Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, […]
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Tierschutzanwalt-Initiative schützt Würde der Tiere
Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt den Delegierten, die Tierschutzanwalt-Initiative anzunehmen. Damit kann die Würde der Tiere, die den Grünen wichtig ist, besser geschützt werden. Die Initiative vervollständigt das Tierschutzgesetz und stellt den Vollzug des […]
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Grüne Vorstösse gegen die Arbeitslosigkeit
Grüne und SP haben eine ausserordentliche Session zur steigenden Arbeitslosigkeit gefordert. Es braucht dringend Massnahmen um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auch angesichts des schlechten Ausgangs der Beratung der Arbeitslosenversicherung im Nationalrat reichten die […]
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Grüne leisten Klimaschwur
Die Klimakonferenz in Kopenhagen muss den Weg zur Klimagerechtigkeit weisen. Die Grünen haben heute an einer symbolischen Aktion in Anlehnung an den Rütlischwur den Klimaschwur geleistet: Sie haben geschworen, dass sie sich in keiner Weise von diesem Weg abbringen lassen […]
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Integration: Probleme angehen statt Debatte anheizen
Nach den gestrigen Medienauftritten der FDP und der SP appellieren die Grünen an alle Bundesratsparteien: Hört auf, die Debatte anzuheizen, und kommt zur Besinnung! Wie das Beispiel des CVP-Präsidenten von vergangener Woche zeigt, sind die Vorschläge, die nun überstürzt […]
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Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Personenfreizügigkeit
Für die Grünen und die SP ist klar: Es braucht zur steigenden Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Session. Schuld an der Erwerbslosigkeit ist die Wirtschaftskrise. Es braucht daher neue Arbeitsplätze durch einen Green New Deal. Das Projekt ist ein Gegenvorschlag zur […]
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