Grüne verlangen ausserordentliche Session zur Atompolitik

Die Grüne Fraktion ist in Gedanken bei der japanischen Bevölkerung, welche eine unvorstellbare Katastrophe miterleben muss: zuerst ein Erdbeben, dann ein Tsunami und jetzt noch ein atomarer Unfall. Die Ereignisse in Japan führen uns vor Augen, dass der Betrieb in einem AKW bei einem grossen Naturereignis ausser Kontrolle geraten kann. Auch ein Terroranschlag auf ein AKW könnte ähnliche Folgen haben. Trotz grössten Sicherheitsbemühungen besteht immer ein atomares Risiko mit verheerenden Folgen.
Die Grüne Fraktion ist irritiert, dass der Bundesrat bis anhin keinen Anlass sah, sich zum atomaren Unfall in Japan zu äussern. Deshalb verlangt die Grüne Fraktion am kommenden Montag eine ausserordentliche Debatte im Parlament zur Atompolitik der Schweiz:

• Der Bundesrat muss aufzeigen, welche Konsequenzen er aus dem unvorstellbaren atomaren Unfall in Fukushima für die Schweiz zieht.
• Die Grünen fordern vom Bundesrat eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke in der Schweiz durch unabhängige Fachleute, so wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel für Deutschland angekündet hat.
• Die Internationale Atomenergieagentur hat 2002 die Erdbebensicherheit von Mühleberg in Frage gestellt. Mühleberg verfügt über einen Siedewasserreaktor wie das AKW in Fukushima und ist ähnlich alt. Der Bundesrat muss dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung, welche er 2009 erteil hat, entziehen. Das AKW Mühleberg muss 2012 vom Netz, weil der Schutz der Bevölkerung nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden darf.
• Die Grünen fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verfahren für den Bau von neuen AKW in der Schweiz umgehend zu sistieren.
• Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat in den kommenden Monaten einen intensiven Dialog mit der Schweizer Bevölkerung zur Zukunft der Energiepolitik der Schweiz, losgelöst von der Debatte um die drei Gesuche für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese Debatte soll auf Grund von Fakten und nicht von Angstmacher-Propaganda stattfinden. Der Bundesrat muss dazu aufzeigen, wie ein Atomaussteig für die Schweiz möglich ist.

Die Grünen Schweiz fordern die Bevölkerung in der Schweiz auf, vom Bundesrat und von den Kantonsregierungen den Atomausstieg zu verlangen. Dazu werden sie eine Postkarten-Aktion lancieren. Der rasche Ausstieg aus der Atomtechnologie ist der einzige Garant, dass sich in der Schweiz kein GAU ereignen kann wie in Japan.