• Revision Militärgesetzgebung 30.11.06

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz lehnen die Vorlage zur Armeerevision 09 in der vorliegenden Form klar ab. Die Armeereform 09 geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Sie leistet der Militarisierung der Inneren Sicherheit, der Schweizer Aussenpolitik im allgemeinen und – durch die […]

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  • Augen zu vor der kommenden Feinstaubwolke

    Energie und Klima, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voaussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Doch für den Bundesrat besteht keinerlei Handlungsbedarf! Er lehnt griffige Massnahmen zur Reduktion von […]

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  • Kein Eintreten auf Rüstungsprogramm

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.

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  • Referendum gegen die 5. IV-Revision

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung […]

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  • Grüne gegen Bomber

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]

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  • BWIS II: Grüne lehnen Revision ab

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

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  • Blocher stellt Anti-Rassismus-Artikel in Frage

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.

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  • Ein Recht auf Waffe, aber keines auf Arbeit?

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.

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  • Handstreich gegen Transparenz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

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