Gesellschaft
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Christine Häsler zur parlamentarische Initiative der Grünen «für föderalistische Lösungen im KVG»
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Schnelle und faire Verfahren: Bundeszentren sind der richtige Weg
Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, […]
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Balthasar Glättli begrüsst die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften bei Einbürgerungen
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Nein zur einseitigen Schutzklausel
Erfreut nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass der Bundesrat um fünf vor zwölf endlich das Kroatienprotokoll unterzeichnen will. Die Grünen haben die Sistierung schon im März 2014 – als erste Partei – scharf kritisiert und auf die verheerende Wirkung bei der […]
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Der Rechtsstaat hat gesiegt, der Alpenschutz verloren
Die Grünen begrüssen erfreut das klare Nein zur Durchsetzungs-Initiative. Es ist ein historischer Sieg für die Schweiz, ihren Rechtsstaat und ihre demokratischen Institutionen. Mit dem Ja zur zweiten Gotthard-Strassenröhre wird hingegen der Alpenschutz ausgehöhlt und die […]
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Rüstungsexporte: Entscheid des Bundesrats unverantwortlich
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Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann
Die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik lag der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen den Geschlechtern auf nationaler, d.h. […]
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Transparenz-Initiative in den Startlöchern
Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der […]
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Balthasar Glättli zum morgigen zweiten Jahrestag der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
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Balthasar Glättli zur Erweiterung des Bundesrates