Gesellschaft
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Überparteiliche Erklärung zur Situation in der Türkei
Gemeinsame überparteiliche Erklärung von Fraktionschefs des Nationalrats zur Situation in der Türkei
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Robert Cramer zur Europäischen Sozialcharta
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Robert Cramer zur „Altersvorsorge 2020“ im Ständerat
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MEI-Umsetzung mit Arbeitslosenvorrang auf dem richtigen Weg
Balthasar Glättli zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit Arbeitslosenvorrang
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Balthasar Glättli zum Kauf von neuen Kampfjets
Die Grünen werden den Kauf neuer Kampfjets und damit die Verschwendung von mehreren Milliarden Franken für eine überholte Armee ablehnen.
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Verbindliche Quoten sind zwingend
Regula Rytz zu Frauenquoten in den Führungsetagen (Aktienrechtsrevision)
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ParlamentarierInnen für die erleichterte Einbürgerung
Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, von den Grünen Nationalrätin Lisa Mazzone, sowie der SP, FDP, CVP, BDP, glp und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am […]
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Balthasar Glättli zur Umsetzung der MEI
Eine EU-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Verfassungsartikels 121a hat für die Grünen oberste Priorität. Gleichzeitig ist den Grünen klar, dass der Arbeitslosenvorrang kein Wundermittel ist.
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Vorratsdatenspeicherung zurück
Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.
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Regula Rytz zur Position des Bundesrates zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab
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