Gesellschaft

Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Die Grünen unterstützen klar die Erhöhung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung in zwei Etappen, wie dies der Verordnungsentwurf vorsieht. Die vorgeschlagene Erhöhung ist aus der Sicht der Grünen das absolute Minimum. Die Beiträge wurden seit 1996 weder […]

Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung […]

Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen […]

Die Grünen nehmen die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zufrieden zur Kenntnis. Mit dem Nein zur «Milchkuh-Initiative» hat die Stimmbevölkerung den Weg in eine finanz- und verkehrspolitische Sackgasse verhindert. Die Ablehnung der Initiative «Pro Service public» […]

Die Grünen fordern mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur Cyber-Attacke auf RUAG und VBS. Gemäss einem offiziellen Bericht wurden auch einfache Sicherheitsmassnahmen unterlassen. Das stellt die Strategie der RUAG in Frage, sich als Kompetenzzentrum für […]