Gesellschaft
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Robert Cramer zum Beschluss der SPK-S
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Grüne verurteilen Festnahmen in der Türkei
Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]
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Sibel Arslan zum Investitionsschutzabkommen mit Bahrain
Nein zum Bahrain-Abkommen
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Balthasar Glättli zum Gegenvorschlag zur RASA-Initiative
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Maya Graf zur Revision des Gleichstellungsgesetzes
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Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone den Auftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren. Die Grünen stehen klar hinter diesem Verfassungs-grundsatz und setzen sich für die hohe Qualität und Durchlässigkeit des […]
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Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): «Verfahrensnormen und Informationssysteme»
Die Grünen bedauern es, dass diese Vernehmlassung aus einer Mischung von unzusammenhängenden Artikeländerungen besteht. Sie begrüssen zwar, dass Sexarbeiterinnen besser vor Missbrauch geschützt werden sollen, weisen aber das Verbot, wonach Flüchtlinge ihr Land und dessen […]
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Maya Graf über einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
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Keine Kürzung von Prämienverbilligungen nach Prämienschock
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Das ungebremste Wachstum der Prämien ist eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Die Grünen fordern ein stärkeres Korrektiv über […]
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