Gesellschaft

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht massive Verschärfungen beim Staatsschutz vor, die dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnen. An einer Medienkonferenz in Bern kündigte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» heute deshalb das Referendum gegen das unnötige und […]

Die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien belastet die Familien und mittelständischen Haushalte stark. Umso wichtiger ist die Korrektur der unsozialen Kopfprämien über die Prämienverbilligungen. Die Grünen fordern, dass sich die Kantone nicht mehr aus der […]

Die Grüne Fraktion teilt die Kernanliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». So wie sie formuliert ist, gefährdet die Initiative aber die Sozialwerke. Gleichzeitig wird sie ihre Versprechen nach mehr Lebensqualität nicht erfüllen. Die Grünen setzen […]

Position der GRÜNEN zu Migration und Integration

Kundgebung am Samstag, 26. September 2015, Bern

Aufruf an die türkische Regierung und an den Bundesrat

Stopp dem Krieg und Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in der Türkei

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge […]

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband, die Grünen und weitere Parteien und Organisationen haben heute die Unterschriftensammlung für die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ lanciert. Nach dem jahrelangen Zögern und nicht erfüllten Versprechungen des Bundes […]