Gesellschaft

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Die Grünen verurteilen den skandalösen Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Eine im März eingereichte Motion der Grünen fordert ein Exportverbot von […]

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Parteipräsidiums. Weiter beschlossen die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni.

Im eigentlichen Kernbereich der Revision (Bekämpfung der Internetpiraterie) regen die Grünen die Prüfung alternativer Mechanismen statt der vorgeschlagenen Netzsperren an. Das Ziel, sowohl den berechtigten Anliegen der Kulturschaffenden wie den Bedenken gegenüber […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz diskutierte an seiner Sitzung vom 19. März 2016 in Bern die europäische Asylpolitik und fordert den Bundesrat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten. Er kritisiert den […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz fordert mit einer Resolution zur Asylpolitik den Bundesrat zum Handeln auf. Er soll alles in seiner Macht Stehende tun, um die humanitäre Katastrophe an den Rändern Europas aufzuhalten.

Resolution der GRÜNEN zur europäischen Asylpolitik

Das Staatsekretariat für Migration (SEM) hat heute den abschliessenden Bericht zum Testbetrieb in Zürich präsentiert. Die Resultate sind klar: Dank den Bundeszentren werden künftig Asylverfahren schneller und doch fair abgewickelt. Die Asylgesetzrevision ist deshalb nötig, […]