Gesellschaft
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Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
Vernehmlassungsantwort zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
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Nationalrat verhindert nationales Waffenregister
Marionna Schlatter zum nationalrätlichen Entscheid gegen ein zentrales Waffenregister:
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Es braucht dringend einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus
Balthasar Glättli zu Rassismus und Antisemitismus
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Änderung des Postgesetzes (PG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Postgesetzes (PG)
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GRÜNE fordern erneut sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Die GRÜNEN sind entsetzt über den anhaltenden Krieg in Gaza, der bisher fast 30’000 Menschen das Leben gekostet hat. Die GRÜNEN rufen angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einer bedingungslosen Einhaltung des […]
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Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur sozialen Schweiz
Die klare Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein wichtiger Sieg für die soziale Schweiz. Sie ermöglicht ein besseres Leben im Alter für viele Rentner*innen und verbessert insbesondere die Altersvorsorge der Frauen. Die weitere Erhöhung des Rentenalters ist […]
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Stalking-Betroffene erhalten Unterstützung der Rechtskommission
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Cannabis-Regulierung
Position der GRÜNEN zur Cannabis-Regulierung
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