Balthasar Glättli zur heutigen Covid-19-Medienkonferenz des Bunderats

Balthasar Glättli zu den Corona-Massnahmen des Bundesrats

Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]

Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie […]

Balthasar Glättli zu den zusätzlichen Covid-19-Massnahmen des Bundesrats

Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz sind inakzeptabel. Trotzdem sind viele Frauen* davon betroffen, sogar im Service Public. Sechs Parlamentarierinnen der GRÜNEN setzen sich heute mit ihren Vorstössen dafür ein, dass die Schweiz konsequenter handelt, um diesem […]

Der Tag der Menschenrechte wird als Gedenktag zur Einführung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Wir GRÜNE setzen uns an vorderster Stelle für die Respektierung der Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten ein. Florian Irminger, Generalsekretär […]

Jetzt muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern: Die Grüne Fraktion fordert in ihrem heute verabschiedeten Positionspapier zu Covid-19 eine klare Eindämmungsstrategie zum Schutz der Schwächsten und bietet mit konkreten Vorschlägen Hand für einen grünen und sozialen Ausweg […]

Die wichtigsten politischen Forderungen der GRÜNEN zur Covid-19-Pandemie.