Gesellschaft

Laura Gantenbein: Als frisch vereidigte Nationalrätin aus Solothurn will ich mich für mehr Gleichstellung und eine lebenswerte Zukunft für uns alle einsetzen. Und ich bin überzeugt: Die Vielfalt der Schweiz ist eine wunderbare Chance, die wir ergreifen und umarmen müssen.

Der Angriff auf den Zivildienst zugunsten der Armee beseitigt keine Ungleichheiten, sondern schwächt eine gesellschaftlich wichtige Institution. Die GRÜNEN sagen dazu klar: Nein!

Am 14. Juni entscheiden wir einmal mehr über eine menschenfeindliche und isolationistische Initiative der SVP. Es ist eine Initiative, welche die Grund- und Menschenrechte von Familien, Geflüchteten und Menschen ohne Schweizer Pass in der Schweiz abschaffen und unsere […]

Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN […]

Heute wurde im Nationalrat das Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative seiner Substanz beraubt. Das Resultat verdeutlicht den mangelnden Respekt gegenüber dem Pflegepersonal und gefährdet unser Gesundheitssystem. Die GRÜNEN können diese Missachtung des Willens der […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026