Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)

Obwohl die Armee bereits Milliarden ausgeben darf, spricht ihr die Sicherheitspolitische Kommission nochmals weitere 500 Millionen zu. Und das, obwohl der Bundesrat wegen Mehrkosten beim F-35 bereits einen Zusatzkredit von knapp 400 Millionen beantragt hat. Die GRÜNEN lehnen […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die […]

Vernehmlassungsantwort zu 20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise