Stellungnahme zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes

Balthasar Glättli zum heutigen Kampfjet-Entscheid der SiK-N

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

Homophobie ist leider auch in der Schweiz noch immer gesellschaftliche Realität und hat für die Betroffenen schlimme Konsequenzen. Am 9. Februar 2020 können wir dafür sorgen, dass lesbische, schwule und bisexuelle Menschen künftig besser geschützt sind.

An ihrer heutigen Versammlung haben die Delegierten der GRÜNEN auf den historischen Wahlerfolg vom 20. Oktober zurückgeblickt und Schwerpunkte der kommenden Legislatur beleuchtet. Die Stärkung einer sozialen und breit abgestützten Klimapolitik wird eine Kernaufgabe sein.

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.

Die Initiative verpflichtet den Bund dafür zu sorgen, dass mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Dazu soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden. So wird Wohnraum wirksam und dauerhaft der Spekulation entzogen und es entstehen Wohnungen, die im Schnitt […]

Seit ihrer Gründung engagieren sich die GRÜNEN für die Gleichstellung. Ein Blick auf zentrale Vorstösse der grünen Bundeshausfraktion der letzten dreissig Jahre zeigt: Die Lösungsansätze sind schon lange vorhanden. Nun gilt es, endlich konsequent zu handeln!

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!

Die GRÜNEN Schweiz protestieren gegen den Entscheid der Türkei, das kurdische Gebiet in Nord-Syrien militärisch zu besetzen und verurteilen dies aufs Schärfste. Sie fordern vom Bundesrat, die Modernisierung des Freihandelsabkommens aufzuschieben.