Gesellschaft
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Hauseigentums-Lobby killt Klimaschutz
Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]
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Gemeinsam stoppen wir die reaktionäre SVP-Initiative!
Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz»:
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Absurde Torpedierung des Zivildienstes schadet der Gesellschaft
Mathias Zopfi zur heute vom Ständerat bestätigten massiven Schwächung des Zivildienstes:
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Untragbare Prämienlast: Es braucht einen solidarischen Systemwandel
Manuela Weichelt zur angekündigten Krankenkassenprämienerhöhung:
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Nein zum zukunftsfeindlichen Sparpaket
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer […]
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Nein zur Einführung einer Konkubinatsstrafe!
Franziska Ryser zur Initiative der Mitte-Partei zur Besteuerung von Ehepaaren:
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Indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative reicht nicht
Florence Brenzikofer zum Kita-Entscheid des Ständerats:
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Gaza: Ständerat tritt humanitäre Tradition der Schweiz mit Füssen
Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:
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Öffentliche Konsultation zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden
Vernehmlassungsantwort zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden
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AHV: Unbegründete Abschaffung der Witwen- und Kinderrenten
Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:
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