Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Am 27. September stimmen wir über die putinfreundliche «Neutralitätsinitiative» von SVP und weiteren rechten Organisationen ab. Die Initiative zwingt die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das russische Regime könnte sich über den Schweizer Handelsplatz die […]

Vernehmlassungsantwort zu 20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer

Der Bundesrat hält an seinem unsozialen Plan fest, die Erhöhung des Armeebudgets über die Mehrwertsteuer zu finanzieren. Angesichts der grossen Widerstände in der Bevölkerung und der Vernehmlassung ist diese Sturheit unverantwortlich. Es darf kein einziger zusätzlicher […]

Heute ist die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) auf das Stromabkommen eingetreten. Ein erfreulicher Entscheid, der zeigt: Die Versorgungssicherheit der Schweiz lässt sich rasch, kostengünstig und sicher über den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und einer […]

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise

Heute hat die Mehrheit der Bürgerlichen eine ausgeglichene Mischfinanzierung der 13. AHV-Rente über eine gleichzeitige Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer verhindert. Mit dieser Kompromissverweigerung handelt sie verantwortungslos und gefährdet die Zukunft der […]

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative 25.434 Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten

Der Nationalrat will einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. Das fordert eine Motion der GRÜNEN und ist ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen, Kindern und LGBTQI*. Diese sind am häufigsten von sexualisierter Gewalt im Internet […]