Gesellschaft

Schon zum fünften Mal in Folge steigen die Krankenkassenprämien um mehr als 4 %. Das zeigt: Die Gesundheitspolitik der Bürgerlichen, die sich allein auf Kostensenkung fokussiert, ist gescheitert. Einkommensabhängige Prämien sind die einzige nachhaltige, gerechte und die […]

Heute beginnt im Ständerat die Debatte zu den Bilateralen 3. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen und wirtschaftlichen Partnerin. FDP und Mitte, die vermeintlichen […]

Die GRÜNEN sind über die deutliche Ablehnung der Neutralitäts-Initiative der SVP erfreut. Damit hat die Schweizer Stimmbevölkerung der SVP einmal mehr bei einer isolationistischen und durchschaubaren Initiative einen Korb gegeben. Klar ist: Wer wirklich keinen Krieg will, […]

Heute debattiert der Ständerat über die Demokratie-Initiative und hat die Chance, die Fehlentscheidungen von Bundesrat und Nationalrat zu korrigieren. Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht. Wir dürfen uns nicht mit einer defizitären […]

Heute diskutiert der Nationalrat über die Inklusions-Initiative und deren Gegenentwurf. Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit Behinderungen und wird noch immer nicht gleichberechtigt behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert und Inklusion in der […]

Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger […]

Vernehmlassungsantwort zur 22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz

Leni Robert ist eine grüne Vorreiterin im Kampf für Gleichstellung und Nachhaltigkeit. Als erste Frau im Berner Regierungsrat und als zweite Frau überhaupt in einer kantonalen Exekutive wirbelte sie in ihrer langen politischen Karriere unerschrocken veraltete Normen auf und […]

In der Bundesverfassung ist die Neutralität bereits heute verankert. Das Ziel der kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine lancierten Neutralitätsinitiative ist deshalb durchschaubar: Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Für die GRÜNEN ist klar: Am 27. […]

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)