Gesellschaft

Genau wie der Bundesrat will auch der Nationalrat einen Viertel der Schweizer Bevölkerung von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Mit der Ablehnung der Demokratie-Initiative klammern sich die Bürgerlichen damit weiterhin an eine defizitäre Demokratie. Für die GRÜNEN […]

Heute wurde im Nationalrat das Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative seiner Substanz beraubt. Das Resultat verdeutlicht den mangelnden Respekt gegenüber dem Pflegepersonal und gefährdet unser Gesundheitssystem. Die GRÜNEN können diese Missachtung des Willens der […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit will die 13. AHV allein mit einer vorübergehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 % finanzieren. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Lösung ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig. Sie erhöht den Druck auf die […]

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk

Heute hat eine knappe Mehrheit der Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zwei Vorstösse der GRÜNEN zur Lohngleichheit abgelehnt. Beide hatten das Ziel, bisherige Errungenschaften beim Gleichstellungsgesetz zu erhalten. Nun werden sich die GRÜNEN […]

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)