Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk

Heute hat eine knappe Mehrheit der Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zwei Vorstösse der GRÜNEN zur Lohngleichheit abgelehnt. Beide hatten das Ziel, bisherige Errungenschaften beim Gleichstellungsgesetz zu erhalten. Nun werden sich die GRÜNEN […]

Delegiertenversammlung vom 21. März 2026 in Liestal (BL)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Heute hat sich der Ständerat für eine gemischte Finanzierungslösung für die 13. AHV ausgesprochen. Diese Variante ist pragmatisch und ausgewogen und stellt die Finanzierung der solidarischsten Altersversicherung auf eine gute Basis. Die GRÜNEN werden sich nun im Nationalrat […]

Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative […]

Vernehmlassungsantwort zur bedingten Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen Partnerin. Es ist essenziell, dass die […]