Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Der Bundesrat und des bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Das ist inakzeptabel! Unterstütze das baldige Referendum! 

Balthasar Glättli zur Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Ständerat:

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung seltener Krankheiten

Katharina Prelicz-Huber zur Kita-Finanzierung:

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Vernehmlassungsantwort zur Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten