Gesellschaft

Über 300 Mitglieder der grünen Basis haben sich heute zum dritten «Sommet du Changement» versammelt. Ein Jahr vor den Wahlen dreht sich dabei alles um den Weg in eine inklusive und feministische Zukunft. Denn Fortschritte in der Gleichstellungspolitik sind dringend nötig. […]

Heute hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet. Dabei werden willkürliche Inhaftierungen, Zwangsarbeit und kulturelle Unterdrückung unter Xi Jinping ignoriert. Die Schweiz muss sich international für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Das […]

Vernehmlassungsantwort zur Pa.Iv. 18.434 Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen

Vernehmlassungsantwort zur Pa. Iv. 25.403. Änderung des Schweizerschulengesetzes

Heute hat der Bundesrat über seine Massnahmen zur Anpassung an die Klimakrise informiert. Was Albert Rösti hier vorlegt, ist, sofern es überhaupt neu ist, mutlose Pflasterpolitik. So lässt er die Bevölkerung auf Milliardenkosten sitzen. Nach dem extremsten Sommer seit […]

Vernehmlassungsantwort zur Anpassung der Waffenverordnung (WV)

Bundesrat und Parlament wollen die Regeln für Schweizer Kriegsmaterialexporte massiv lockern. In viele Länder, darunter die USA, dürften ohne Vorschriften Waffen geliefert werden, auch wenn sie Krieg führen. Länder dürften Schweizer Waffen neu ohne Kontrolle […]

Die GRÜNEN unterstützen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV, da die Bürgerlichen die Erhöhung der Bundesbeiträge und der Lohnbeiträge verweigern. Eine Finanzierung ist eine unerlässliche Investition in das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.

Die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht «Fixpreis F-35A» ist eine Frechheit und beweist einmal mehr das Führungsversagen im VBS. Trotz der Tatsache, dass nie ein Fixpreis existierte und der F-35 von Beginn an eine finanzielle Wundertüte war, weigert sich der […]