Gesellschaft

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Vernehmlassungsantwort zur Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:

Vernehmlassungsanwtort zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»