Sibel Arslan zu den weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Balthasar Glättli zu den Corona-Massnahmen des Bundesrats

Schon vor über 20 Jahren forderte die damalige grüne Nationalrätin Ruth Genner in einem parlamentarischen Vorstoss die «Ehe für alle». Im Dezember letzten Jahres hat das Parlament ja gesagt – heute hat ein überparteiliches Komitee das Referendum dagegen eingereicht. Die […]

Der 7. April ist der Weltgesundheitstag. Die grüne Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Manuela Weichelt stellt die Leitlinien der grünen Gesundheitspolitik vor und erzählt, mit welchen gesundheitspolitischen Vorlagen sich das Parlament derzeit beschäftigt.

Der Bedarf nach einem rasch wirksamen strategischen Investitionsprogramm ist gross: Die Corona-Pandemie hat zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und sie hat den Strukturwandel in vielen Branchen weiter beschleunigt. Zukunftsgerichtete Investitionen in den […]

An der morgigen Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz wird die Gleichstellung im Zentrum stehen: Die GRÜNEN wollen das Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts nutzen, um der Gleichstellung Schub zu geben. In seiner Präsidialrede wird Balthasar Glättli für einen […]

Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und […]

Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und […]

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. […]

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]