Es braucht den Druck einer Initiative für eine faire Wohnungspolitik
Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Bundesrat und Parlament müssen jetzt in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Forderungen aus der Bevölkerung ernst nehmen.
Die Grünen unterstützen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie verpflichtet Bund und Kantone, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern, und entzieht den knappen Wohnraum der Spekulation und dem Renditedruck. Die Initiative ist nach Ansicht der Grünen nötig, weil der Bundesrat trotz grossen Wohnproblemen in den Zentren und Agglomerationen untätig geblieben ist. Im Januar 2014 hat er die Einführung verschiedener Massnahmen in Aussicht gestellt, doch letztlich fast nichts umgesetzt. Es braucht jetzt den Druck einer Initiative, damit Bundesrat und Parlament in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Nöte vieler Menschen ernst nehmen.
Die Grünen fordern für eine faire und glaubwürdige Wohnpolitik: Die Förderung von Wohnungen mit erschwinglichen Mietzinsen, die Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau und einen besseren Kündigungsschutz sowie die Begrenzung der Erhöhung der Antrittsmieten, namentlich in Regionen mit Wohnungsknappheit. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ entspricht diesen Vorstellungen weitgehend, da sie der öffentlichen Hand weitere Möglichkeiten zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gibt und die stetige Steigerung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen verlangt.
Die Grünen sind vom Erfolg der Initiative überzeugt. Schliesslich haben verschiedene erfolgreiche Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene gezeigt, dass das Bedürfnis nach einer fairen Wohnpolitik gross ist.