Gesellschaft
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Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone den Auftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren. Die Grünen stehen klar hinter diesem Verfassungs-grundsatz und setzen sich für die hohe Qualität und Durchlässigkeit des […]
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Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): «Verfahrensnormen und Informationssysteme»
Die Grünen bedauern es, dass diese Vernehmlassung aus einer Mischung von unzusammenhängenden Artikeländerungen besteht. Sie begrüssen zwar, dass Sexarbeiterinnen besser vor Missbrauch geschützt werden sollen, weisen aber das Verbot, wonach Flüchtlinge ihr Land und dessen […]
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Maya Graf über einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
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Keine Kürzung von Prämienverbilligungen nach Prämienschock
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Das ungebremste Wachstum der Prämien ist eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Die Grünen fordern ein stärkeres Korrektiv über […]
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Christine Häsler zum Projekt «Altersvorsorge 2020» im Nationalrat
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Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2016 im Nationalrat
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AHVplus ist der sicherste Weg, um das Rentensystem zu reformieren
Die Grünen engagieren sich für ein würdiges und ausgeglichenes Rentensystem und sagen am 25. September darum Ja zur Initiative AHVplus. Die Initiative stärkt die AHV, vorab für Frauen, und stellt die sicherste und gerechteste Reform für das Rentensystem dar. Das Projekt […]
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Como/Chiasso: Grüne fordern aktuelle Debatte
Die Grüne Fraktion ist sehr besorgt angesichts der humanitären Krise in Como und Chiasso und kritisiert das lange Schweigen der Behörden. Bundesrat Ueli Maurer hat lange genug um den heissen Brei herumgeredet: Die Grüne Fraktion fordert eine aktuelle Debatte in der […]
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Balthasar Glättli zum Vorschlag der SPK-N für die MEI-Umsetzung
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Regula Rytz: Service Public muss politisch unabhängig bleiben