Gesellschaft

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) an die Hand nimmt. Dies ist nötig, um die für die Schweiz zwingende Übernahme der Europaratskonvention SEV 108 rechtzeitig zu ermöglichen und die Anerkennung eines […]

Die Fraktion der Grünen hat heute ihre Haltung zu den medienpolitischen Vorlagen der Frühjahrssession festgelegt. Sie lehnt die „No Billag“-Initiative entschieden ab. Statt die Service-public-Medien zu zerstören, sollen die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessert […]

Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2017

Keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien