Gesellschaft

Resolution der GRÜNEN zum Schutz der Flüchtlinge

Mit Zuversicht hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre […]

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage im Grundsatz und sprechen sich für eine in der Handhabung für Patientinnen und Patienten transparente und einfache und für die Leistungserbringer und Stamm-gemeinschaften praktikable, aber selbstverständlich auch datenschutzkonforme […]

Das breit aufgestellte Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat heute an einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wiesen auf […]

Nach dem „Brexit“ stehen die Chancen der Schweiz für Sonderregelungen mit der EU bei unter Null. Die Grünen lehnen eine Abkehr von den Bilateralen entschieden ab und fordern stattdessen innenpolitische Reformen für eine bessere Steuerung des Arbeitsmarkes.

Im heute präsentierten Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG beschränkt sich der Bundesrat auf die Verteidigung des Status quo. Auf Sicht der Grünen gibt es weiteren Handlungsbedarf, insbesondere mit Blick auf den digitalen […]