Regula Rytz zur Position des Bundesrates zur „Selbstbestimmungsinitiative“
Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab
Der Bundesrat, die Grünen und alle vernünftigen Parteien bekämpfen die Anti-Menschenrechtsinitiative. Sie gefährdet den Frieden und die Sicherheit und ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie.
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» der SVP bekanntgegeben. Wie die Grünen bekämpft auch der Bundesrat mit einem klaren Nein diese Anti-Menschenrechtsinitiative. Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt uns alle vor Willkür. In einer Zeit voll Populismus und Nationalismus ist die Verteidigung der Grundrechte wichtiger denn je.
«Anti-Menschenrechtsinitiative» torpediert die Interessen der Schweiz