Sibel Arslan zum Investitionsschutzabkommen mit Bahrain

Investitionsabkommen sind für die Schweiz wichtig. Aber wir wollen keine Geschäfte mit Ländern, die Menschenrechte mit Füssen treten.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Ohne Not und Bedarf will der Bundesrat mit Bahrain ein Investitionsschutzabkommen aushandeln. 2011 wurden Verhandlungen darüber noch abgebrochen, als die Regierung von Bahrain mit saudischer Waffenhilfe die Demonstrationen der Opposition für mehr Demokratie gewaltsam unterdrückt hatte.

Bahrain hat dieses Jahr die Schweiz gebeten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Bundesrat ging darauf ein, obwohl sich die innenpolitische Lage der kleinen arabischen Monarchie seit 2011 nicht verbessert hat und die Schweizer Unternehmen seit Jahrzehnten ohne Investitionsschutzabkommen mit Bahrain ausgekommen sind.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats segnete nun die Verhandlungsaufnahme mehrheitlich ab und überging die menschenrechtlichen Argumente, welche die Minderheit dagegen anführte.

Die Grüne Partei findet diesen Gefälligkeitsdienst für ein repressives Regime empörend. Sie erwartet, dass sich der Bundesrat parallel zu den Verhandlungen bei der Regierung von Bahrain für die Freilassung von Nabeel Rajab, dem Präsidenten des Bahrain Center for Human Rights einsetzt und damit die entsprechenden Bemühungen der USA, der EU und vieler europäischen Staaten tatkräftig unterstützt.