Grüne verurteilen Festnahmen in der Türkei
Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich die Türkei immer mehr in eine Diktatur verwandelt, welche eine demokratisch gewählte Oppositionspartei kriminalisiert und ihre Mitglieder ins Gefängnis steckt.
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ist seit Wochen ein Regierungsputsch gegen Demokratie und Meinungsfreiheit im Gang. Die Grünen verurteilen die jüngste Festnahmewelle von elf HDP-Abgeordneten (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) in der Türkei aufs Schärfste und verlangen die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Unter ihnen befinden sich die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Sie gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten des türkischen Parlaments, deren Immunität im vergangenen Mai aufgehoben worden war. Demirtas hat im Sommer vor einer Gruppe von Parlamentarier/innen in Bern aufgezeigt, dass er mit der HDP einen friedlichen Wandel in der Türkei anstrebt und sich für eine Demokratie nach Vorbild der Schweiz einsetzt. Eine Demokratie, die sprachliche und kulturelle Minderheiten respektiert und Menschenrechte und Meinungsfreiheit als Basis einer demokratischen Grundordnung akzeptiert.
Weiter liess die türkische Regierung in den letzten Tagen und Wochen viele gewählte Gemeindepräsident/innen und Stadtpräsident/innen festnehmen, die Mitglieder der HDP sind. Die türkische Regierung geht zudem mit einer Massenverhaftung auch gegen Medienschaffende vor. Viele Journalisten/innen der kritischen Tageszeitungen „Özgür Gündem“ und „Cumhuriyet“ wurden in den vergangenen Tagen festgenommen.
Wie die Aufhebung der Immunität von gewählten Parlamentarier/innen, missachten die Festnahmen auf höchst inakzeptable Weise die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Die Grünen in der Schweiz sind äusserst besorgt darüber, dass die Willkürherrschaft der Regierung Erdogan zu einer Gewaltwelle in der Türkei führen wird und das Land in Chaos und Perspektivenlosigkeit stürzt.
Wir fordern vom Bundesrat, dass er sich umgehend äussert, die Festnahmen der gewählten, pro-kurdischen Politikerinnen und Politikern scharf verurteilt und sich für ihre Freilassung einsetzt.
Kontakt:
Sibel Arslan, Nationalrätin BS, 076 345 25 22
Regula Rytz, Präsidentin, 079 353 86 38
Balthasar Glättli, Fraktionspräsident, 076 334 33 66
Hasim Sancar, Grossrat Kanton Bern, 079 753 49 64